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Beim G-8-Gipfel gibt sich US-Präsident Obama betont locker. Den krisengeplagten Europäern fällt es nicht leicht, sich darauf einzulassen.

© Reuters/Larry Downing

Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Länder in Camp David

Falls sich die Gewichte zwischen den Befürwortern der Spar- und der Wachstumsfraktion in der Euro-Zone durch die jüngsten Wahlen in Griechenland und Frankreich verschoben haben, dann ließ sich das der Gastgeber des G-8-Gipfels an seiner Körpersprache jedenfalls nicht anmerken. Als Präsident Barack Obama seine Gäste begrüßt, wirkt der Empfang für Kanzlerin Angela Merkel, die einzige Frau unter lauter Männern, besonders herzlich. In Camp David, dem Landsitz des Weißen Hauses gut einhundert Kilometer nordwestlich von Washington, erkundigt sich Obama nach Küsschen auf beide Wangen, wie es Merkel denn gehe, und lässt durchblicken, dass er auch über die innenpolitische Dynamik nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Bilde ist. “Du hast zurzeit eine ganze Menge zu bedenken”, sagt Obama. 

Mit François Hollande ist Obama noch nicht ganz so vertraut. Drei der acht Staats- und Regierungschefs sind seit dem letzten G-8-Treffen neu gewählt worden, vor dem Franzosen der Italiener Mario Monti und der Japaner Yoshihiko Noda. Am Freitagmittag hatte Obama Hollande bereits im Weißen Haus empfangen und ihm damit hilfreiche Bilder für die Innenpolitik gegeben: Kaum im Amt, bewegt sich der Neue in den symbolhaften Kulissen der Weltpolitik. Am Abend in Camp David begrüßt Obama ihn schon fast wie einen alten Bekannten. Hollande ist als Einziger mit Krawatte erschienen. Obama neckt ihn: “François, wir hatten doch gesagt: Du kannst die Krawatte ablegen.” Die trage er “für meine Presse”, erwidert der Franzose. Obama lacht verständnisvoll: “In den Medien musst du immer gut aussehen.”

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Staatschefs in der Holzfällerhütte

Ein Treffen in familiärer Atmosphäre, damit man sich ungezwungen austauschen könne, hatte das Weiße Haus angekündigt. Camp David wurde als rustikale Version der legendären ersten Kamingespräche auf Schloss Rambouillet 1975 auserwählt. Der streng bewachte Landsitz liegt in den Laubwäldern eines Naturschutzparks. Die Bebauung ist einem Camp nachempfunden, wie sie Holzfäller und Militärs in der Kolonialzeit angelegt haben: einstöckige, langgestreckte Cabins. In der größten mit dem Namen Laurel setzen sich die Acht, ergänzt um EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und den Vorsitzenden des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, um einen runden Tisch zum Abendessen. Es ist ein lauer Frühsommerabend, die Vögel zwitschern. Jeder Gast übernachtet in einer eigenen Cabin, die Kanzlerin in der Red Oak Lodge. Obama wohnt in Aspen, wie stets, wenn er hier Wochenenden mit seiner Familie verbringt.

“Was für ein hübscher, friedlicher Ort!”, lobt der Brite David Cameron bei der Begrüßung. “Ja, es ist nicht schlecht”, erwidert Obama mit demonstrativer Bescheidenheit. Der Russe Dmitri Medwedew schwärmt: “Hier will ich bleiben.” Er ist in Vertretung des neuen Präsidenten Wladimir Putin, den er als Premierminister abgelöst hat, gekommen und trägt ein etwas zu blaues Jacket.

Meinungsverschiedenheiten mit Russland beim Thema Syrien

Iran, Syrien, Nordkorea, Burma sind die Themen der ersten Gesprächsrunde beim Abendessen, das sich auf über zwei Stunden erstreckt. Die Weltwirtschaft und die Euro-Krise stehen erst im Lauf des Samstags auf der Tagesordnung. Im Umgang mit dem Iran setzen die G 8 auf eine “duale” Strategie aus Diplomatie und Sanktionsdruck, informiert ein Abgesandter Obamas zu später Stunde. Auch Russland unterstütze das Vorgehen bei den Verhandlungen mit dem Iran in der kommenden Woche. Länder wie Japan hätten sich inzwischen vom Import iranischen Öls unabhängig gemacht.

Im Umgang mit Syrien gebe es noch Meinungsverschiedenheiten mit Russland. Diskutiert wurde, wie man den Annan-Plan zur Beendigung der Gewalt und einem friedlichen Machtwechsel besser unterstützen könne. Nordkorea wolle man vor die Wahl stellen, entweder Provokationen wie die Tests von Raketen zu unterlassen oder in die völlige Isolation zu geraten. In Birma begrüßen die G 8 die Liberalisierung, reagieren darauf mit der Linderung der Sanktionen, erwarten aber weitere Schritte zur Demokratisierung. Am Freitagvormittag hat Obama die Bekämpfung des Hungers in Afrika, ein Versprechen von früheren Gipfeln, mit einer öffentlichen Rede in die Schlagzeilen gebracht. Der Milliardenbetrag, den die G 8 in Aquila 2009 zur langfristigen Nahrungssicherung zugesagt hatten, sei erreicht worden.

Und die Euro-Krise? Dazu sagen andere Interpreten aus Obamas engstem Umfeld: In den Medien würden “Sparpolitik” und “Wachstum” zu sehr als Gegensätze dargestellt. Es gehe um die richtige Balance. Aber ein bisschen weniger Sparpolitik als Merkel halte das Weiße Haus für angebracht – damit die Euro-Zone sich nicht in eine Rezession hinein spare.

Erschienen im Tagesspiegel

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1. • Regierungs4tel
   • 19.05.2012 um
     17:46 Uhr

   Es wäre in der Schuldenkrise jedenfalls von Vorteil, den umtriebigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz im abgeschirmten Camp David zu wissen, und nicht mit Journalisten auf Tour durch Griechenland:

   http://reg4tel.net/2012/0…

2. • Montessori
   • 19.05.2012 um
     18:00 Uhr

   gab es dann Hamburger French Fries…(stimmt aber).

   Da ich sonst nicht weiß was ich kommentieren soll..

   Grüße
   Montessori

   • Makmachtmobil
   • 19.05.2012 um
     19:28 Uhr

   Ich konnte mein Abendessen auch nur schwer bei mir behalten….

   Sei’s drum: so jung kommemer nimmer zam!!!

   • Makmachtmobil
   • 19.05.2012 um
     19:28 Uhr

   Ich konnte mein Abendessen auch nur schwer bei mir behalten….

   Sei’s drum: so jung kommemer nimmer zam!!!

3. • satirarealis
   • 19.05.2012 um
     18:08 Uhr

   Wenn schon Bunte-Berichterstattung (…Obama nach Küsschen auf beide Wangen,…trägt ein etwas zu blaues Jacket…als Einziger mit Krawatte erschienen…), dann müsste es wohl lauten: “Kanzlerin Angela Merkel, die einzige Frau unter den Teilnehmern” …oder “Besuchern”.

4. • haraldstrauß
   • 19.05.2012 um
     18:22 Uhr

   wir haben wieder irgendwas geschwätzt. Gelle!

   • penpirate
   • 19.05.2012 um
     18:59 Uhr

   irgendwie ist es doch schier unglaublich, dass da die mächtigsten menschen der erde zusammen kommen und das ergebnis ist:

   worte (leere), worte (leere), worte (leere)…

   = herr laß hirn vom himmel regnen!!!

   • penpirate
   • 19.05.2012 um
     18:59 Uhr

   irgendwie ist es doch schier unglaublich, dass da die mächtigsten menschen der erde zusammen kommen und das ergebnis ist:

   worte (leere), worte (leere), worte (leere)…

   = herr laß hirn vom himmel regnen!!!

5. • amalyounis
   • 19.05.2012 um
     18:53 Uhr

   Martin Schultz tut mir irgendwie leid. Vielleicht deswegen, weil das europaeiesche Parlament, dessen Praesident er ist, ein einflussloses Organ, das die abgeschobenen Politiker des neuen Europas aufnimmt, ist.

6. • Monaco Franze
   • 19.05.2012 um
     18:54 Uhr

   “Look who’s talking!”

7. • penpirate
   • 19.05.2012 um
     18:59 Uhr

   irgendwie ist es doch schier unglaublich, dass da die mächtigsten menschen der erde zusammen kommen und das ergebnis ist:

   worte (leere), worte (leere), worte (leere)…

   = herr laß hirn vom himmel regnen!!!

8. • Hellhound
   • 19.05.2012 um
     19:04 Uhr

   Man könnt sich ja mal darüber unterhalten, was seit der Wirtschaftskrise denn regulatorisch im Finanzsektor passiert ist.
   Man könnte sich ja auch mal darüber unterhalten, warum die Amerikaner eines jeden Menschen Grundrechte entziehen kann.

   Vielleicht steht´s ja auf der Agenda.

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Widersprüche zwischen Berlin und Athen: Laut griechischer Regierung will Merkel die Griechen über den Euro abstimmen lassen. Eine Sprecherin in Berlin wies dies zurück.

© Uwe Anspach/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ein angeblicher Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Verwirrung gesorgt: Die Kanzlerin habe ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone vorgeschlagen, hatte die Regierung in Athen am Abend mitgeteilt. Die Abstimmung sollte dem Vorschlag nach zeitgleich zur erneuten Neuwahl des Parlaments in Athen abgehalten werden, die für den 17. Juni angesetzt ist. Eine Regierungssprecherin in Berlin bestritt dies kurze Zeit später auf Nachfrage. Dass Merkel ein Referendum vorgeschlagen habe, treffe nicht zu, sagte sie.

In Griechenland war nach der Neuwahl der Versuch, eine Regierung zu bilden, an unüberbrückbaren Differenzen in Sachen Sparpolitik gescheitert. Die Europäische Union, die Zentralbank und der Internationale Währungsfonds machen weitere Kredithilfe für das überschuldete Land davon abhängig, ob die Regierung die Sparpolitik fortsetzt. In der Bevölkerung gibt es starken Widerstand. Eine neue Umfrage im Hinblick auf die Neuwahl ergab jedoch eine tragfähige Mehrheit für die politischen Befürworter des Sparkurses.

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Oktober 2009

Die griechische Regierung revidiert die Schätzung des Staatsdefizits für 2009 nach oben – von sechs auf mehr als zwölf Prozent des BIPs. Bereits zuvor enthielt die Schuldenstatistik des Landes gravierende Fehler: Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 1998 und 1999 – also kurz vor Einführung des Euro – deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen drei Prozent des BIPs lag. Ende 2010 werden Griechenlands Schulden mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

16. Dezember 2009

Als erste Rating-Agentur stuft Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; die anderen Agenturen folgen. Die Sparmaßnahmen Griechenlands reichten nicht aus, um das Defizit nachhaltig zu verringern, begründet Standard Poor’s die Entscheidung. In der EU wächst die Angst vor einem Staatsbankrott, der andere Länder anstecken könnte. In Griechenland kommt es zu ersten Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung.

11. Februar 2010

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklären sich bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Die EU fordert Griechenland jedoch gleichzeitig auf, die Sparanstrengungen zu verstärken. Zuvor bescheinigte die Kommission ihren Finanzstatistiken qualitative Mängel. Die griechische Regierung verkündet zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund zwei Prozent des griechischen BIPs.

2. Mai 2010

Die EU-Finanzminister beschließen, Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren: 80 Milliarden kommen von den Euro-Staaten, 30 vom IWF. Nur zehn Tage später fließt die erste Tranche nach Athen. Im Gegenzug wird Griechenland verpflichtet, hart zu sparen, die Wirtschaft zu reformieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. An den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nur noch zu hohen Zinsen refinanzieren. Standard Poor’s bewertet die Anleihen des Landes als hochspekulativ (B).

8. Mai 2010

Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen die Griechenland-Hilfen ab. Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihr Argument: Die Hilfe verstoße gegen die EU-Verträge, genauer: gegen das Verbot der gegenseitigen Haftung in der sogenannten No-Bailout-Klausel. Mit den Finanzhilfen werde eine “verheerende Inflationspolitik” betrieben.

10. Mai 2010

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen. Sie will verhindern, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, weil die Zinsen immer weiter steigen. Ihre Statuten verbieten ihr, Anleihen direkt von den Emittenten zu erwerben; also wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt – dem sogenannten Sekundärmarkt – tätig. Mit der Ankündigung bricht die EZB mit einem Tabu: Bisher hat sie derartige Mittel zur Krisenbekämpfung stets abgelehnt.

7. Juni 2010

Die Euro-Finanzminister gründen in Luxemburg die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Zweckgesellschaft soll im Notfall am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um klamme Staaten finanziell zu stützen. Die Euro-Länder sollen für die Kredite bürgen, Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro. Der EFSF umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Die tatsächliche Kreditvergabekapazität liegt niedriger, weil für ein AAA-Rating hohe Garantien erforderlich sind.

29. September 2010

EU-Währungskommissar Olli Rehn präsentiert Vorschläge zur Krisenbewältigung. Der Finne will den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken und die EU finanzpolitisch besser steuern. Dazu sollen etwa Sanktionen künftig automatisch verhängt werden und nicht erst, wenn die Mitgliedsländer darüber entschieden haben. Und Schuldenstaaten sollen schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens ein Strafpfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlegen. Die EU-Finanzminister entscheiden über die Vorschläge im März 2011.

30. September 2010

Die Rating-Agentur Moody’s stuft Spanien herab, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Sie bewertet die Bonität des Landes nun nicht mehr mit der Bestnote. Vor dem Platzen der Immobilienblase befand sich Spanien noch im Aufschwung. Seitdem kämpft das Land mit den Folgen der Finanzkrise. Ministerpräsident Zapatero bestreitet, finanzielle Hilfe der EU zu brauchen. Spanien hat auf einen rigorosen Sparkurs geschwenkt – genau wie der ebenfalls hoch verschuldete Nachbar Portugal.

21. November 2010

Irland muss vom Euro-Rettungsschirm aufgefangen werden. Das Land hat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch gerettet und ist dadurch selbst in eine Schieflage geraten. Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro, im Gegenzug muss Irland wie zuvor schon Griechenland hart sparen. Die irischen Bürger sind wütend: Bis zuletzt hatte ihre Regierung bestritten, Hilfe aus Brüssel beantragen zu wollen.
 

28. November 2010

Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an Not leidende Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. In Einzelfällen können auch private Gläubiger beteiligt werden.

16. Dezember 2010 /25. Januar 2011

Die EZB verdoppelt ihr Grundkapital auf elf Milliarden Euro, um ihre Anleihekäufe abzusichern. Zu diesem Zeitpunkt hat sie bereits für 72 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft – griechische, irische, portugiesische, spanische. Einen Monat später gibt der Rettungsfonds EFSF erstmals selbst Anleihen auf dem Kapitalmarkt aus. Das Interesse der Anleger an den EFSF-Anleihen ist enorm, unter anderem wegen seines Top-Ratings.

11. März 2011

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschließen, die Kreditvergabekapazität des EFSF auf 440 Milliarden aufzustocken. Außerdem einigen sich die Staaten auf den “Pakt für den Euro” – die Selbstverpflichtung, sich in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen – und verpflichten sich zum Sparen. Gleichzeitig wird der Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft. Die von Deutschland geforderten automatischen Sanktionen scheitern allerdings am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

April 2011

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den ESM: Mehr als 30 FDP-Politiker fordern, den Rettungsfonds auf dem Parteitag im Mai abzulehnen. Außerdem wollen sie ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot für die EZB, Anleihen aufzukaufen. Sie scheitern: Zwei Drittel der Liberalen sprechen sich gegen ein Nein zum ESM aus. Außenminister Westerwelle sagt: “Europa liegt im deutschen Interesse.”

7. April 2011

Auch Portugal will unter den Rettungsschirm. Das ärmste Land Westeuropas sieht keine Alternative, nachdem die Opposition im März ein geplantes Sparprogramm der Minderheitenregierung ablehnte. Nach dreiwöchigen Verhandlungen bekommt Portugal 78 Milliarden Euro zugesprochen – und mehr Zeit für den Schuldenabbau: Die Neuverschuldung des Staats darf in diesem Jahr nun statt 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 5,9 Prozent betragen.

Juli 2011

Die Sorge um Italien lässt die Gemeinschaftswährung abrutschen. Die Staatsverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit fast 120 Prozent höher als die Irlands und Portugals. Die Renditen auf ihre Anleihen steigen. Die Regierung plant, in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einzusparen, etwa im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Berlusconi meint trotzdem: “Wir sind stabil.”

21. Juli 2011

Die Euro-Länder beschließen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro und soll bis 2014 reichen. Erstmals beteiligen sich freiwillig private Gläubiger: Banken sollen 37 Milliarden Euro beisteuern, indem sie griechische Staatsanleihen in neue Bonds mit geringeren Zinsen umtauschen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich für die Beteiligung privater Gläubiger eingesetzt hat.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank kauft erstmals auch italienische und spanische Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Sie will damit verhindern, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen. Mit Erfolg: Der Druck auf die beiden Länder nimmt in den kommenden Wochen etwas ab. Italien erklärt sich bereit, ein weiteres Sparpaket aufzulegen: Bis 2013 soll der Haushalt um weitere 45 Milliarden Euro gekürzt werden.

August 2011

Die Debatte über Euro-Bonds entflammt. Euro-Gruppen-Chef Juncker ist dafür, die Krisenstaaten im Süden auch. In Deutschland drängen SPD und Grüne auf die gemeinsamen Anleihen; auch in der CDU bröckelt der Widerstand. Die FDP ist weiterhin strikt gegen Euro-Bonds, auch Angela Merkel lehnt sie ab. Unterdessen sorgen Gerüchte, Frankreich könnte sein AAA-Rating verlieren, für Turbulenzen an den Börsen. Der Dax fällt zeitweise um bis zu sechs Prozent im Vergleich zum Vortag. Sarkozy kündigt weitere Sparpläne an.

16. August 2011

Merkel und Sarkozy treffen sich zu einem Krisengipfel. Euro-Bonds sind dabei angeblich kein Thema. Stattdessen schlagen die beiden Staatschef eine EU-Wirtschaftsregierung vor, die sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zusammensetzen soll. Außerdem soll eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die Verfassungen der Euro-Länder – und eine Steuer auf Finanztransaktionen. Letztere stößt vor allem bei den Banken auf wenig Gegenliebe.

31. August 2011

Das Bundeskabinett bringt das “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” auf den Weg. Damit setzt es die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli um. Deutschland bürgt nun für weitere 211 Milliarden Euro. Knackpunkt in der deutschen Diskussion ist die Beteiligung des Bundestages: Künftig soll das Parlament über alle neuen Hilfen abstimmen. Unter anderem haben die Unions- und die FDP-Fraktion dies gefordert.

August/September 2011

Die europäischen Banken misstrauen einander zunehmend. Statt sich gegenseitig Geld zu leihen, bemühen sie die EZB. Der Liquiditätsfluss im Finanzsektor droht auszutrocknen, die Angst vor einer neuen großen Bankenpleite wächst. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert deshalb, die Banken mit neuem Kapital auszustatten, das direkt vom Rettungsfonds EFSF kommen soll. Auch die Bankenaufsicht (EBA) zeigt sich besorgt. EZB-Chef Trichet und Deutsche-Bank-Chef Ackermann hingegen kritisieren die Vorstöße.

7. September 2011

Erneut weist das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen ab. Die Richter entscheiden, dass die deutsche Beteiligung am Rettungsfonds EFSF mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie setzen aber voraus, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Bisher musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble lediglich um ein Einvernehmen mit dem Parlament bemühen.

Mitte September 2011

Die Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands nehmen zu. Eine neue Immobiliensteuer soll das benötigte Geld in die öffentlichen Kassen bringen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagt, sein Land brauche weitere Milliarden, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Die griechische Wirtschaft schrumpft stärker als gedacht. Ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble nennt die Spekulationen “zwecklos”, aber Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt öffentlich, es dürfe keine Denkverbote geben. Eine geordnete Insolvenz schließt er nicht mehr aus.

29. September 2011

Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren. Von 611 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmen 523 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu.

Oktober 2011

Am 26. Oktober stimmt der Bundestag schon wieder über eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF ab. In ihrer Regierungserklärung appelliert Kanzlerin Merkel an die Abgeordneten, ihre Rettungspolitik zu unterstützen: “Scheitert der Euro, scheitert Europa”, sagt sie. 503 von 596 Abgeordneten stimmen für die Erweiterung. Auf dem anschließenden EU-Gipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Ausweitung des EFSF und eine Rekapitalisierung der Banken. Italien verspricht, stärker zu sparen.

Anfang November 2011

Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend an, er wolle seine Bevölkerung über die EU-Rettungshilfen abstimmen lassen. Europas Regierungen setzten Griechenland daraufhin unter Druck: Die nächste Kredittranche, von den Euro-Finanzministern eigentlich schon gebilligt, wird auf Eis gelegt. Am 3. November sagt Papandreou das Referendum wieder ab. Sechs Tage später kündigt er seinen Rücktritt an. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.
 

Mitte November 2011

Nach wachsendem Druck der Finanzmärkte auf Italien tritt Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Sein Nachfolger wird der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Im Dezember stimmt das Parlament in Rom seinem Spar- und Sanierungsprogramm zu. Auch in Spanien wechselt die Regierung: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November werden die Sozialisten abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy siegt. Er löst im Dezember José Luis Rodríguez Zapatero als Regierungschef ab.

Dezember 2011

Am 5. Dezember, nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel, droht die Rating-Agentur Standard Poor’s Deutschland und weiteren 14 Ländern der Euro-Zone mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist Großbritanniens Premierminister David Cameron isoliert: Er will einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin nicht mittragen, die anderen Länder vereinbaren den Abschluss des Regelwerks. Für sein Verhalten erntet Cameron auch im eigenen Land viel Kritik.

13. Januar 2012

© Getty Images

Die Rating-Agentur Standard Poor’s stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Einen Tag später entzieht sie neun weiteren Ländern die Bestnote. Auch der Krisenfonds EFSF verliert sein AAA-Rating. Die Folgen sind begrenzt: Die Zinsaufschläge für einige Krisenländer bleiben zwar hoch, sinken aber in der Tendenz. Die erste Auktion des EFSF nach seiner Herabstufung verläuft reibungslos. Allerdings nimmt die Flucht in sichere Häfen zu: Wenige Tage vor der Herabstufung von Frankreich zahlt Deutschland erstmals negative Zinsen auf kurzfristige Staatspapiere – wie zuvor die Schweiz und Dänemark.

31. Januar

© Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden in Brüssel den Fiskalpakt. 25 Staaten stimmen dem neuen Regelwerk zu; Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Die neuen Regeln sollen ab 2013 gelten. Künftig kann die Kommission ein Defizitverfahren auch ohne die Zustimmung der Finanzminister eröffnen, immer dann, wenn die Defizitquote eines Landes drei Prozent überschreitet. Das strukturelle Defizit in den Haushalten darf in der Regel nicht mehr die Grenze von 0,5 Prozent überschreiten. Die Krisenstaaten müssen ihre Schulden um fünf Prozent jährlich abbauen. Die Regierungschefs verabschieden auch den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, der ab Juli in Kraft treten soll. 

21. Februar

© dpa

Die EU-Finanzminister bringen in Brüssel ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf den Weg. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro. Die Einigung der Minister mit Griechenland ist auch Voraussetzung für die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des überschuldeten Landes. Sie sollen nun auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Der Schuldenstand Griechenlands soll dadurch auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

8. März 2012

© Oli Scarff/Getty Images

Der Parthenon auf der Akropolis

Die griechische Regierung verschickt eine Erfolgsmeldung: An dem angekündigten Schuldenschnitt beteiligen sich nach Angaben des Finanzministeriums rund 86 Prozent aller Gläubiger, die Papiere nach griechischem Recht halten. Damit ist das nötige Quorum erreicht, um auch die anderen Gläubiger zum Umtausch zu zwingen. Insgesamt wären dann rund 95 Prozent der Investoren im Boot. Rund 197 Milliarden der 206 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden können nun umgeschuldet werden. Die Anleger erhalten Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz. Griechenland bekommt mehr Zeit.

EU-Kommission und Zentralbank arbeiten nach Worten von EU-Handelskommissar Karel De Gucht bereits an Notfallplänen für den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. Erstmals hat damit ein Mitglied der EU-Kommission öffentlich eingeräumt, dass es Szenarien für den Fall eines griechischen Euro-Austritts gibt, wenngleich de Gucht damit sofort auf Widerspruch aus dem eigenen Haus stieß. Wegen der schwierigen Regierungsbildung und der Neuwahl in Athen wird derzeit an den Finanzmärkten über ein Ausscheiden des pleitebedrohten Landes aus dem gemeinsamen Währungsraum heftig spekuliert.

Kompetenzstreit unter Kommissaren

Die Gefahr der Ansteckung für kriselnde Euro-Länder wie Spanien und Italien schätzte De Gucht als verkraftbar ein: “Vor eineinhalb Jahren mag die Gefahr eines Dominoeffekts bestanden haben.” Er fügte hinzu: “Aber nun arbeiten Abteilungen in der Europäischen Zentralbank und in der Europäischen Kommission an Notfall-Szenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft.” Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies diese Aussagen in Brüssel zurück: “Die EU-Kommission bestreitet, dass sie an einem Austrittsszenario für Griechenland arbeitet. Die EU-Kommission will, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt.” Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn widersprach: “Wir arbeiten nicht am Szenario eines griechischen Austritts.” Es werde weiter auf der Basis eines Verbleibs Griechenland in der Euro-Zone gearbeitet. Rehn wies De Gucht deutlich in die Schranken: “Karel De Gucht ist für Handel zuständig. Ich bin für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und die Beziehungen zur EZB zuständig.”

Anleger verunsichert

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte erst zur Wochenmitte betont, es sei die “starke Präferenz” der EZB, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone bleibe. Die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone werde jedoch nicht von der Zentralbank getroffen.

Anleger reagierten verunsichert auf die Nachrichten. Der Dax gab zum Börsenschluss um 0,60 Prozent auf rund 6.271 Punkte nach und fiel auf den tiefsten Stand seit Mitte Januar.

Mit Blick auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hatte die Rating-Agentur Fitch am Vorabend die Bewertung der Bonität Griechenlands wieder gesenkt. Die Rating-Agentur stufte die Kreditwürdigkeit auf die niedrigste Stufe vor dem Zahlungsausfall (Default) herab.

Banken herabgestuft

Zugleich senkte Konkurrent Moody’s nach seinem Rundumschlag gegen italienische Banken auch das Bonitätsurteil für 16 spanische Banken, darunter die Großbanken Banco Santander und BBVA, um eine bis drei Stufen. Der Finanzsektor der viertgrößten Euro-Wirtschaft leidet unter der Immobilienkrise mit einer Vielzahl notleidender Hypothekenkredite.

Die Abwertungen spiegele die verschlechterten Bedingungen der Banken wider, in einigen Fällen aber auch die Einschätzung der Möglichkeiten des spanischen Staates, die Banken zu unterstützen, hieß es. Der Euro fiel am Freitag zeitweise bis auf 1,2642 US-Dollar und kostete damit so wenig wie zuletzt Mitte Januar. Allein seit Anfang Mai hat die Gemeinschaftswährung sechs Cent oder fast fünf Prozent an Wert verloren.

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  Erst mussten die Banken gerettet werden, dann Industrieunternehmen, jetzt ganze Staaten. Was sind die Ursachen für die Krise? Ein Schwerpunkt [weiter…]

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1. • Arma Virumque
   • 18.05.2012 um
     20:24 Uhr

   Da hat man wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen. Denn die logische Folgefrage wäre gewesen: Warum dürfen die Griechen über den Euro abstimmen, die Deutschen aber nicht?

   • SchlomiAberSlam
   • 18.05.2012 um
     20:28 Uhr

   Weil die Frage sich zum Glück für Deutschland nicht stellt. Der wirtschaftliche Nutzen, den wir Deutschen aus dem Euro und dem Währungsraum ziehen ist einfach zu groß.

   Lasst die Griechen abstimmen, sie werden dafür votieren, aber wir müsse ihnen schon aus eigennützigen Gründen helfen und das geht nur in Verbindung mit Wachstum und Reform des Staatswesen.

   • SchlomiAberSlam
   • 18.05.2012 um
     20:28 Uhr

   Weil die Frage sich zum Glück für Deutschland nicht stellt. Der wirtschaftliche Nutzen, den wir Deutschen aus dem Euro und dem Währungsraum ziehen ist einfach zu groß.

   Lasst die Griechen abstimmen, sie werden dafür votieren, aber wir müsse ihnen schon aus eigennützigen Gründen helfen und das geht nur in Verbindung mit Wachstum und Reform des Staatswesen.

2. • R. Rat
   • 18.05.2012 um
     20:26 Uhr

   Ein solches Referendum wäre ja auch überflüssig. Die meisten Griechen wollen den Euro durchaus weiter behalten, nur die damit einhergehenden Pflichten und Auflagen wollen/können sie nicht erfüllen.

   • kassandra_k
   • 18.05.2012 um
     23:57 Uhr

   daß der griechische Bürger den Euro behalten will, aber Parteien wählt, die defakto den Austritt aus der Eurozone betreiben.

   Da ist ein Referendum vielleicht gar nicht eine schlechte Möglichkeit.

   Zum Haareraufen,

   k.

   • kassandra_k
   • 18.05.2012 um
     23:57 Uhr

   daß der griechische Bürger den Euro behalten will, aber Parteien wählt, die defakto den Austritt aus der Eurozone betreiben.

   Da ist ein Referendum vielleicht gar nicht eine schlechte Möglichkeit.

   Zum Haareraufen,

   k.

3. • SchlomiAberSlam
   • 18.05.2012 um
     20:28 Uhr

   Weil die Frage sich zum Glück für Deutschland nicht stellt. Der wirtschaftliche Nutzen, den wir Deutschen aus dem Euro und dem Währungsraum ziehen ist einfach zu groß.

   Lasst die Griechen abstimmen, sie werden dafür votieren, aber wir müsse ihnen schon aus eigennützigen Gründen helfen und das geht nur in Verbindung mit Wachstum und Reform des Staatswesen.

   • HerrWirtler
   • 18.05.2012 um
     20:37 Uhr

   Wir dürfen also nicht abstimmen, weil Sie und die meisten Politiker halt finden, dass er Euro toll ist?

   Entschuldigung, aber Abstimmungen sollte man nicht vorwegnehmen um sie damit nichtig zu machen.

   Das stört mich im Übrigen am meisten an der EU. Das Demokratiedefizit. Die Völker dürfen kaum mitbestimmen, nicht mal bei der EU-Verfassung wurden wir gefragt. Die, vornehmlich konservativen, Politiker entscheiden über unseren Köpfen hinweg und die vornehmlich konservativen Politiker auf der Ebene der Nationalstaaten schaufelt nationale Rechte mit dem Eimer aus dem Land Richtung EU.

   Und da begründen sie das ganze damit, dass die Frage sich halt nicht stellt? Die EU und der Euro stellen viele Fragen und es ist an der Zeit, dass die Völker über diese Abstimmen.

   Das sage ich als Euro-Befürworter und EU-Freund.

   • Arma Virumque
   • 18.05.2012 um
     20:39 Uhr

   ohne daß es jemand mit Zahlen, Daten und Fakten hääte belegen können.

   Die deutschen Vertreter in der EZB sind wohl auch nicht deshalb reiehnweise zurückgertreten, weil das mit Euro alles so gut für Deutschland läuft.

   Die Wissenschaft ist in dieser Frage komplett gespalten.

   Beste Gelegenheit in einer Demokratie das demokratischse aller Instrumente anzuwenden.

   Wer sich als Euro-Fan sicher ist, daß die Mehrheit die Situation so sieht, daß “Deutschland am meisten vom Euro profitiert”, für den besteht ja kein Grund zur Sorge.

   • bastian69
   • 18.05.2012 um
     21:22 Uhr

   Wieso soll DE von dem Euro profitieren, wenn unsere Produkte von Ländern, die pleite sind ” gekauft” werden, aber nie bezahlt werden ( bzw. wir Steuerzahler zahlen die Rechnung für die Produkte…über gigantische Rettungsschirme…) Das ist doch krank.
   Merkel hat nur noch so viel ? Zustimmung, weil die Kredite noch nicht fällig geworden sind, obwohl jeder normale Bürger weiß, dass das mit den Krediten nicht gut gehen kann.
   Wenn es mehr und mehr Bürgern schlechter geht, dann sinkt auch die Zustimmung.
   Man kann ja mal eine Rechnung aufmachen, wieviel De in die EU zahlt und wieviel es bekommt, dazu noch die Kredite, ich glaube da bleibt kein Gewinn.

   • LaSilas
   • 18.05.2012 um
     21:53 Uhr

   Erinnern Sie sich an die Werbung, die auf allen Kanälen lief?

   Ich bin jedenfalls nicht Deutschland, denn ich habe nicht von der EU und dem Euro profitiert. Ganz im Gegenteil! Zusammen mit der Entwertung des Geldes wurden auch noch knüppelharte Arbeitsmarktreformen eingeführt.

   Wie viele andere habe ich heute nicht mal die Hälfte meines früheres Einkommens – gemessen in Kaufkraft. Ich wette, dass es der Mehrheit nicht anders geht.

   Aber so lange Brot und Spiele geboten werden, hält die Masse ruhig. Hauptsache, was los, peinliche Possen, Müll-Fernsehen und dem Ball hinterher rennen. Action!

   • HerrWirtler
   • 18.05.2012 um
     20:37 Uhr

   Wir dürfen also nicht abstimmen, weil Sie und die meisten Politiker halt finden, dass er Euro toll ist?

   Entschuldigung, aber Abstimmungen sollte man nicht vorwegnehmen um sie damit nichtig zu machen.

   Das stört mich im Übrigen am meisten an der EU. Das Demokratiedefizit. Die Völker dürfen kaum mitbestimmen, nicht mal bei der EU-Verfassung wurden wir gefragt. Die, vornehmlich konservativen, Politiker entscheiden über unseren Köpfen hinweg und die vornehmlich konservativen Politiker auf der Ebene der Nationalstaaten schaufelt nationale Rechte mit dem Eimer aus dem Land Richtung EU.

   Und da begründen sie das ganze damit, dass die Frage sich halt nicht stellt? Die EU und der Euro stellen viele Fragen und es ist an der Zeit, dass die Völker über diese Abstimmen.

   Das sage ich als Euro-Befürworter und EU-Freund.

   • Arma Virumque
   • 18.05.2012 um
     20:39 Uhr

   ohne daß es jemand mit Zahlen, Daten und Fakten hääte belegen können.

   Die deutschen Vertreter in der EZB sind wohl auch nicht deshalb reiehnweise zurückgertreten, weil das mit Euro alles so gut für Deutschland läuft.

   Die Wissenschaft ist in dieser Frage komplett gespalten.

   Beste Gelegenheit in einer Demokratie das demokratischse aller Instrumente anzuwenden.

   Wer sich als Euro-Fan sicher ist, daß die Mehrheit die Situation so sieht, daß “Deutschland am meisten vom Euro profitiert”, für den besteht ja kein Grund zur Sorge.

   • bastian69
   • 18.05.2012 um
     21:22 Uhr

   Wieso soll DE von dem Euro profitieren, wenn unsere Produkte von Ländern, die pleite sind ” gekauft” werden, aber nie bezahlt werden ( bzw. wir Steuerzahler zahlen die Rechnung für die Produkte…über gigantische Rettungsschirme…) Das ist doch krank.
   Merkel hat nur noch so viel ? Zustimmung, weil die Kredite noch nicht fällig geworden sind, obwohl jeder normale Bürger weiß, dass das mit den Krediten nicht gut gehen kann.
   Wenn es mehr und mehr Bürgern schlechter geht, dann sinkt auch die Zustimmung.
   Man kann ja mal eine Rechnung aufmachen, wieviel De in die EU zahlt und wieviel es bekommt, dazu noch die Kredite, ich glaube da bleibt kein Gewinn.

   • LaSilas
   • 18.05.2012 um
     21:53 Uhr

   Erinnern Sie sich an die Werbung, die auf allen Kanälen lief?

   Ich bin jedenfalls nicht Deutschland, denn ich habe nicht von der EU und dem Euro profitiert. Ganz im Gegenteil! Zusammen mit der Entwertung des Geldes wurden auch noch knüppelharte Arbeitsmarktreformen eingeführt.

   Wie viele andere habe ich heute nicht mal die Hälfte meines früheres Einkommens – gemessen in Kaufkraft. Ich wette, dass es der Mehrheit nicht anders geht.

   Aber so lange Brot und Spiele geboten werden, hält die Masse ruhig. Hauptsache, was los, peinliche Possen, Müll-Fernsehen und dem Ball hinterher rennen. Action!

4. • lernunfaehig
   • 18.05.2012 um
     20:29 Uhr

   glaubt wirklich angela merkel, dass sie eine weltmacht represäntiert?
   ein referentum können länder von der gewichtung deutschlands nicht aufzwingen.

5. • Mojo0815
   • 18.05.2012 um
     20:33 Uhr

   Die EU Veträge sehen keinen Rausschmiss von Ländern vor, bis die geändert wären würde es ewig dauern.

   • brux
   • 18.05.2012 um
     22:32 Uhr

   Und deshalb wird in nicht allzu ferner Zeit, Deutschland mit einigen anderen Staaten (einschl. Frankreich) die Eurozone verlassen (und natuerlich dabei den Euro mitnehmen).

   Ich glaube nicht, dass Merkel ein Referendum vorgeschlagen hat. Das waere diplomatisch unklug und auch gar nicht notwendig. Die Griechen ahnen wohl mittlerweile, dass diejenigen, die ihnen so viel Geld geben koennen, nicht die Loser sein koennen, als die sie ihnen Tsipras verkauft.

   Sie wissen, dass es bei der Wahl am 17.6. nicht nur um Parlamentssitze geht, sondern um die Glaubwuerdigkeit der Hellenischen Republik. Vermutlich bricht aber der Banksektor zusammen bevor die Griechen ueberhaupt waehlen koennen.

   • brux
   • 18.05.2012 um
     22:32 Uhr

   Und deshalb wird in nicht allzu ferner Zeit, Deutschland mit einigen anderen Staaten (einschl. Frankreich) die Eurozone verlassen (und natuerlich dabei den Euro mitnehmen).

   Ich glaube nicht, dass Merkel ein Referendum vorgeschlagen hat. Das waere diplomatisch unklug und auch gar nicht notwendig. Die Griechen ahnen wohl mittlerweile, dass diejenigen, die ihnen so viel Geld geben koennen, nicht die Loser sein koennen, als die sie ihnen Tsipras verkauft.

   Sie wissen, dass es bei der Wahl am 17.6. nicht nur um Parlamentssitze geht, sondern um die Glaubwuerdigkeit der Hellenischen Republik. Vermutlich bricht aber der Banksektor zusammen bevor die Griechen ueberhaupt waehlen koennen.

6. • FahadA
   • 18.05.2012 um
     20:34 Uhr

   Wenn’s naechste Woche im Kabinett hoffentlicht knallt, wahrt Eure Chance und jagt sie endlich zum Teufel.
   Beste, Fahad

7. • gggustav
   • 18.05.2012 um
     20:35 Uhr

   “Die EU-Kommission bestreitet, dass sie an einem Austrittsszenario für Griechenland arbeitet.”

   Wozu sind Tausende Beamte in Brüssel denn da, als dafür, Vorbereitungen für verschiedene Entwicklungen zu treffen? Politiker können Dinge gutheißen oder ablehnen wie sie wollen, aber das ist nicht die Aufgabe des Bürokratieapparates!

8. • ludna
   • 18.05.2012 um
     20:36 Uhr

   ohne txt

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Obama hat sich in der Euro-Krise an Merkel angenähert. Sparen und Wachstum sollen sich gegenseitig ergänzen. Nun gerät Hollande unter Druck.

© Chris Ratcliffe – Pool/Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama (Archivbild)

Es gab einmal eine Zeit, da setzten Präsident Obama und seine Minister Kanzlerin Merkel unter Druck, ihren Kurs in der Eurokrise zu ändern. Deutschland dürfe nicht allein auf Haushaltsdisziplin in der Eurozone setzen, sondern müsse Wachstum fördern. Sonst drohe eine Depressionsspirale: Austerität lasse die Volkswirtschaften schrumpfen. Dann fließen noch weniger Steuern, woraufhin die Regierungen verschärft sparen müssten und so fort.

Damals hörten viele in Amerika und Europa auf den Ökonomen und Nobelpreisträger Paul Krugman. Er setzte Obama mit wöchentlichen Kolumnen unter Druck, ein neues milliardenschweres Konjunkturprogramm aufzulegen, weil das erste im Wert von 800 Milliarden angeblich zu klein ausgefallen sei. Auch für Europa empfiehlt Krugman bis heute schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme.

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Wenn Obama sich je von Krugman leiten ließ, dann ist diese Zeit vorbei. Er bedrängt Merkel nicht mehr so wie früher, sondern hat sich an sie angenähert. Natürlich fordert er weiter Wachstum. Das tun alle: Obama, Merkel, Cameron, Hollande. Es ist nahezu unmöglich, jemanden zu finden, der Wachstum ablehnt oder argumentiert, die Probleme der Eurozone lassen sich ohne Wachstum lösen.

Austerität und Wachstum ergänzen sich

Obamas Schwenk besteht darin, dass er Austerität und Wachstum nicht mehr als Gegensätze darstellt, sondern als einander ergänzende Prinzipien der Rettungsstrategie. Sein Sprecher beschreibt das Ziel vor dem G-8-Gipfel so: “ein ausgewogener Ansatz, der Austerität und Wachstum umfasst”. Auf die Frage, woher das Wachstum kommen solle, sagt er nicht: staatliche Konjunkturprogramme. Sondern: Reformen.

Amerika sieht sich selbst und Deutschland als Vorbilder. Es hat bisher wenig gegen seine hohe Verschuldung getan, aber den Anstieg der Staatsausgaben gebremst, die Zahl der Staatsangestellten drastisch reduziert und dennoch ein höheres Wachstum als die Eurozone erzielt. In Deutschland haben Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme Wachstum ermöglicht. Beigetragen hat auch die Liberalisierung solcher Märkte wie die Telekommunikation. Die Kunden zahlen weniger als früher; und die Branchen wachsen. Die Sorgenländer der Eurozone haben auf diesen Gebieten Nachholbedarf.

Hollande droht Isolierung

Es scheint, als habe Obamas Wende die Öffentlichkeit nicht erreicht. Vor dem G-8-Gipfel kursieren überholte Bilder der angeblichen Schlachtordnung: die Austeritätsfanatikerin Merkel gegen die Übermacht der Wachstumsbefürworter. Insider beschreiben es anders: Eine Isolierung drohe dem Neuling Francois Hollande, sofern er ernsthaft eine noch höhere Verschuldung als Quelle für Wachstumsprogramme vorschlage.

Amerika hat durchaus spezielle Wünsche an die Deutschen. Ihnen gehe es gut. Sie können den schwachen Ländern helfen, zu wachsen. Dieser Appell richtet sich nicht an den deutschen Staat, sondern an die Bürger: Gebt euer Geld aus! Kauft griechische, spanische, italienische Produkte – und macht dort Urlaub! Der Rat an die anderen: Lernt Wachstum ohne neue Schulden.

Erschienen im Tagesspiegel
 

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1. • Hopenschauer
   • 19.05.2012 um
     11:02 Uhr

   diese ständigen Belehrungen aus den USA. Die haben wahrlich keinen Anlass, sich als Schulmeister hervor zu tun.

   • Montessori
   • 19.05.2012 um
     13:08 Uhr

   Deutschland ist bei den Belehrungen immer an erster Stelle.

   Grüße
   Montessori

   • Montessori
   • 19.05.2012 um
     13:08 Uhr

   Deutschland ist bei den Belehrungen immer an erster Stelle.

   Grüße
   Montessori

2. • mmzz
   • 19.05.2012 um
     11:10 Uhr

   [...]
   Wie oft muss ich P. Sethe noch zitieren?

   Ihr Lebenslauf, Herr v. Marschall liefert die Erklärung.

   PS Austerität bedeutet Raubbau an den Sozialsystemen[...]!

   Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Herabwürdigungen und unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/ag

   • ldl-bilder
   • 19.05.2012 um
     11:52 Uhr

   gekennzeichnet)wie dieser unterliegt der journalistischen Sorgfalt, wenn Verlautbarungen auf falschen Annahmen beruhen, gehen alle Ableitungen und Fazits ins Leere.

   Nicht nur:
   Solche Kommentare sind geeignet, die öffentliche Meinung manipulativ zu beeinflussen. Erneut wird auf die Berichterstattung anderer Verlagshäuser (ebenfalls von Holtzbrinck-Gruppe), wie “TAGESSPIEGEL“ ausgewichen und nicht einmal für nötig gehalten, ihn richtig als Meinungsbeitrag einzuordnen.

   Ein Leserbeitrag im TAGESPIEGEL hat es treffend formuliert:
   ““ Was Christoph von Marschall hier formuliert, ist m. E. reines Wunschdenken …. ““
   http://www.tagesspiegel.d…

   Diese Verfasserannahme scheint aus der Luft gegriffen zu sein, um nur ein Beispiel zu nennen:
   ““ Nun gerät Hollande unter Druck. ““

   Die FAZ schreibt als Artikel, 17. 05. 2012:
   ““ Hollande als potentieller Vebündeter…. Im neuen französischen Präsidenten François Hollande, der am Freitag noch vor dem Doppelgipfel zu einem bilateralen Treffen ins Weiße Haus kommt, könnte Obama indes einen Verbündeten gewinnen für die Debatte über die Schuldenkrise in Europa auf dem G-8-Gipfel: Hollande fordert wie Obama mehr staatliche Konjunkturprogramme statt immer neuer Sparpakete.
   http://www.faz.net/aktuel…

   • ldl-bilder
   • 19.05.2012 um
     11:52 Uhr

   gekennzeichnet)wie dieser unterliegt der journalistischen Sorgfalt, wenn Verlautbarungen auf falschen Annahmen beruhen, gehen alle Ableitungen und Fazits ins Leere.

   Nicht nur:
   Solche Kommentare sind geeignet, die öffentliche Meinung manipulativ zu beeinflussen. Erneut wird auf die Berichterstattung anderer Verlagshäuser (ebenfalls von Holtzbrinck-Gruppe), wie “TAGESSPIEGEL“ ausgewichen und nicht einmal für nötig gehalten, ihn richtig als Meinungsbeitrag einzuordnen.

   Ein Leserbeitrag im TAGESPIEGEL hat es treffend formuliert:
   ““ Was Christoph von Marschall hier formuliert, ist m. E. reines Wunschdenken …. ““
   http://www.tagesspiegel.d…

   Diese Verfasserannahme scheint aus der Luft gegriffen zu sein, um nur ein Beispiel zu nennen:
   ““ Nun gerät Hollande unter Druck. ““

   Die FAZ schreibt als Artikel, 17. 05. 2012:
   ““ Hollande als potentieller Vebündeter…. Im neuen französischen Präsidenten François Hollande, der am Freitag noch vor dem Doppelgipfel zu einem bilateralen Treffen ins Weiße Haus kommt, könnte Obama indes einen Verbündeten gewinnen für die Debatte über die Schuldenkrise in Europa auf dem G-8-Gipfel: Hollande fordert wie Obama mehr staatliche Konjunkturprogramme statt immer neuer Sparpakete.
   http://www.faz.net/aktuel…

3. • pottenheimer
   • 19.05.2012 um
     11:44 Uhr

   um sie durchzusetzen, müssen natürlich mit Wachstum die Folgen der Austerität kaschiert, und ein blühendes Land suggeriert werden.
   Unter dem Deckmantel des Wirtschaftswachstums kann dann weiter Raubbau an der Mittelschicht betrieben werden, auf dass sie sich auch bald in der Unterschicht wiederfindet.

4. • Duckmichnichtweg
   • 19.05.2012 um
     11:50 Uhr

   Schon interessant, dass in der Zeit überhaupt nicht über das Geldsystem redet. Schon interessant, dass man in diesem Zusammenhang nicht über die Verschuldung ganzer Nationen mit in Betracht zieht.

   Californien ist die achtstärkste Wirtschaftsmacht auf der Welt. Schon interessant, dass dieser US-Bundesstaat nicht mehr von alleine zahlen kann.

   Wenn Geld aus Schuld entsteht, wohin ist das ganze Geld den abgewandert? Schon komisch, dass sich das Bild der Vermögensverhältnisse in den meisten kap. Systemen immer sehr ähnlich ist. Schon komisch, dass ausgerechnet die kap. Systeme stabil sind, bei welchen die Vermögensverhältnisse der Bevölkerung nicht so auseinnander liegen.

   PS:

   Schon komisch, wenn die finanzielle Lage schwieriger wird, heißt es immer, die Rentner, Arbeiter und Arbeitslose müssen zurückstecken (längere Arbeitszeiten, Lohnkürzungen, etc.). Schon komisch, dass man aber Jahr für Jahr Geschenke für die Reichen macht, anstatt diese mit ins Boot zu holen.

5. • ldl-bilder
   • 19.05.2012 um
     11:52 Uhr

   gekennzeichnet)wie dieser unterliegt der journalistischen Sorgfalt, wenn Verlautbarungen auf falschen Annahmen beruhen, gehen alle Ableitungen und Fazits ins Leere.

   Nicht nur:
   Solche Kommentare sind geeignet, die öffentliche Meinung manipulativ zu beeinflussen. Erneut wird auf die Berichterstattung anderer Verlagshäuser (ebenfalls von Holtzbrinck-Gruppe), wie “TAGESSPIEGEL“ ausgewichen und nicht einmal für nötig gehalten, ihn richtig als Meinungsbeitrag einzuordnen.

   Ein Leserbeitrag im TAGESPIEGEL hat es treffend formuliert:
   ““ Was Christoph von Marschall hier formuliert, ist m. E. reines Wunschdenken …. ““
   http://www.tagesspiegel.d…

   Diese Verfasserannahme scheint aus der Luft gegriffen zu sein, um nur ein Beispiel zu nennen:
   ““ Nun gerät Hollande unter Druck. ““

   Die FAZ schreibt als Artikel, 17. 05. 2012:
   ““ Hollande als potentieller Vebündeter…. Im neuen französischen Präsidenten François Hollande, der am Freitag noch vor dem Doppelgipfel zu einem bilateralen Treffen ins Weiße Haus kommt, könnte Obama indes einen Verbündeten gewinnen für die Debatte über die Schuldenkrise in Europa auf dem G-8-Gipfel: Hollande fordert wie Obama mehr staatliche Konjunkturprogramme statt immer neuer Sparpakete.
   http://www.faz.net/aktuel…

   • ldl-bilder
   • 19.05.2012 um
     18:18 Uhr

   ““ …. Nun gerät Hollande unter Druck. ….““

   Diese Veröffentlichung, übernommen vom TAGESPEIGEL, ist ein Kommentar, ein Meinungsbeitrag, was Zeit-Online unterschlägt.

   Hintergründe werden nicht analysiert, noch erfolgen argumentative Belege, offensichtlich soll die öffentliche Meinung manipulativ beeinflusst werden.

   Die Sichtweise unserer Nachbarländer, die in der Regel qualifizierter und unaufgeregter beobachten, schafft bessere, korrektere Meinungsgrundlagen. Während Herr Hollande punktet, steht Frau Merkel isoliert da.
   Der blick.ch, 18.05.2012:
   ““ Washington – Vor dem G8-Gipfel in Camp David haben sich US-Präsident Barack Obama und der neue französische Präsident François Hollande gemeinsam für eine auf mehr Wachstum ausgerichtete Politik ausgesprochen. Ziel des Gipfeltreffens soll eine «starke Wachtumsagenda» sein. ““
   http://www.blick.ch/news/…

   der Standard.at, wien, 19.05.2012:
   ““ Deutschland allein auf weiter Flur
   Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät indes ob ihrer Griechenland-Sparpolitik unter Druck. “Deutschland ist in dieser Runde ziemlich isoliert”, sagte der ehemalige IWF-Vertreter Domenico Lombardi, der nun für die Brookings Institution internationale Themen beobachtet. ““
   http://derstandard.at/133…

   • ldl-bilder
   • 19.05.2012 um
     18:18 Uhr

   ““ …. Nun gerät Hollande unter Druck. ….““

   Diese Veröffentlichung, übernommen vom TAGESPEIGEL, ist ein Kommentar, ein Meinungsbeitrag, was Zeit-Online unterschlägt.

   Hintergründe werden nicht analysiert, noch erfolgen argumentative Belege, offensichtlich soll die öffentliche Meinung manipulativ beeinflusst werden.

   Die Sichtweise unserer Nachbarländer, die in der Regel qualifizierter und unaufgeregter beobachten, schafft bessere, korrektere Meinungsgrundlagen. Während Herr Hollande punktet, steht Frau Merkel isoliert da.
   Der blick.ch, 18.05.2012:
   ““ Washington – Vor dem G8-Gipfel in Camp David haben sich US-Präsident Barack Obama und der neue französische Präsident François Hollande gemeinsam für eine auf mehr Wachstum ausgerichtete Politik ausgesprochen. Ziel des Gipfeltreffens soll eine «starke Wachtumsagenda» sein. ““
   http://www.blick.ch/news/…

   der Standard.at, wien, 19.05.2012:
   ““ Deutschland allein auf weiter Flur
   Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät indes ob ihrer Griechenland-Sparpolitik unter Druck. “Deutschland ist in dieser Runde ziemlich isoliert”, sagte der ehemalige IWF-Vertreter Domenico Lombardi, der nun für die Brookings Institution internationale Themen beobachtet. ““
   http://derstandard.at/133…

6. • mmzz
   • 19.05.2012 um
     11:53 Uhr

   Entfernt. Kritik an vorangegangenen Moderationsentscheidungen können Sie an community@zeit.de senden. Danke. Die Redaktion/ag

7. • JWGRU
   • 19.05.2012 um
     12:01 Uhr

   Sie scheinen wohl ein Ziel zu haben, Frau Merkel eine Tür zu öffnen, sodass sie aus Camp David als Siegerin hervorgeht. (Wer nun: Der Tagesspiegel oder die Zeit; wessen Meinung ist dies?) Vor Hollande’s Sieg hat Frau Merkel das Wort Wachstum nicht in den Mund genommen. Nun sagt sie, sparen und Wachstum sind zwei Seiten derselben Medallie. Wer war da in der Isolation.
   Ob Hollande seine Wachstumspolitik mit Schulden bezahlen will, das wird man sehen. Bislang hat er sich darÜber nicht ausgelassen. Auf jedenfall will er sich nicht von Frau Merkel vorschreiben lassen, wie er das Schuldenproblem lösen will, jedenfalls nicht mit einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse. Das heisst noch nicht, dass er nun Schulden auf Teufel komm raus machen will.
   Es wir die Zukunft zeigen, wie er es machen will.
   Und was den Einklang und die Isolierung von Hollande angeht: Obama steht als Demokrat Hollande näher und andere Zeitungen berichten darüber. Sie scheinen auf dem Auge blind zu sein. Zeit und Tagesspiegel, dem Sie ja diesen Artikel entnommen haben. Nun der stand immer schon Frau Merkel sehr nahe. Soll dieses heissen, dass auch die Zeit nun Merkelianer wird? Das wäre schade

8. • ldl-bilder
   • 19.05.2012 um
     12:20 Uhr

   Entfernt. Kritische Wortmeldungen sind selbstverständlich willkommen, jedoch achten wir auf die Einhaltung der Netiquette. Dort ist nachzulesen, nach welchen Kriterien das Moderationsteam Kommentare kürzt oder entfernt. Falls Sie mit vorangegangenen Moderationsentscheidungen trotzdem nicht einverstanden sind, können Sie Ihre Kritik jederzeit an community@zeit.de senden. Danke. Die Redaktion/ag

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Abzug aus Afghanistan, Krach mit Russland, Abwendung der USA von Europa. Welche Rolle hat Deutschland in der Nato? Ein Gespräch mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

© OLIVER LANG/AFP/Getty Images

Thomas de Maizière auf dem Weg nach Afghanistan

DIE ZEIT: Herr de Maizière, ist die Nato noch zu retten?

Thomas de Maizière : Wo ist die denn in Gefahr?

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ZEIT: Die USA wenden sich dem Pazifik zu, die Europäer befinden sich im Wettlauf um den schnellsten Afghanistan-Abzug, die Partnerschaften mit Russland und Israel stehen unter Stress, der Libyen-Einsatz enthüllte die innere Zerbrechlichkeit. Jede Menge Gefahr für die Nato und ihren Gipfel nächste Woche in Chicago.

De Maizière: Ich teile Ihre provokant vorgetragene Lageeinschätzung überhaupt nicht. Die USA wenden sich auch dem Pazifik zu, während das transatlantische Verhältnis seine Bedeutung behält – damit können wir Europäer selbstbewusst umgehen. Ein Abzugs-Wettlauf aus Afghanistan findet nicht statt…

ZEIT: …Der neue französische Präsident François Hollande will seine Truppen schon bis Ende dieses Jahres abziehen und nicht erst 2014.

De Maizière: Das war seine Position im Wahlkampf. Mal sehen, was auf dem Chicago-Gipfel passiert. Nächster Punkt: Partnerschaftsstress in Einzelfällen ist bedauerlich, aber keine grundsätzliche Gefahr. Und Libyen war militärisch ein sehr erfolgreicher Einsatz. Wir Europäer haben dabei unsere Lektion gelernt: Es sollte nicht noch einmal passieren, dass wir uns von den Amerikanern Munition ausleihen müssen. Die Nato muss also nicht gerettet werden, weil sie nicht in Gefahr ist.

ZEIT: Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe wirft der Nato vor, sie habe keine Strategie, ihre Relevanz in einer sich wandelnden Welt zu erhalten.

De Maizière: Die Nato ist angeblich immer in der Krise! Das stört mich total. Die Nato ist das stärkste Sicherheitsbündnis. Man sollte die Allianz einfach mal in Ruhe arbeiten lassen. Im Übrigen höre ich viele Ratschläge – und nehme sie zur Kenntnis.

ZEIT: Aber die Nato arbeitet doch gar nicht ruhig. Die Amerikaner fordern die Europäer auf, vor ihrer Haustür selbst für Sicherheit zu sorgen. Libyen zeigt, dass Europa das gar nicht kann.

De Maizière: Eine europäische Nato soll und wird es nicht geben. Das Bündnis lebt davon, dass es gemeinsam handelt. Der Einsatz in Afghanistan hat das Gemeinsame immens vertieft, etwa bei der Führungskultur oder der Fähigkeit zur multinationalen Zusammenarbeit. Wahr ist, dass die Lastenverteilung in der Vergangenheit meist zuungunsten der USA ausgefallen ist. Da werden wir Europäer uns auf eine andere Lastenteilung einstellen müssen.

ZEIT: Mit ihrer Idee der Smart Defence, der Vereinigung von Truppen und der Aufteilung militärischer Fähigkeiten, will die Nato ihre Schlagkraft erhalten. Das setzt den Willen voraus, sich voneinander abhängig zu machen. Gibt es diesen Willen überhaupt?

De Maizière: Wir haben doch längst einen gewissen Souveränitätsverzicht im Bündnis. Nehmen Sie zum Beispiel mal die Unterstellungsverhältnisse. Der operative Chef von Generalmajor Pfeffer, dem Kommandeur des Regionalkommandos Nord in Afghanistan, ist nicht der deutsche Generalinspekteur, sondern der US-General Allen. Und Generalmajor Pfeffer führt amerikanische, norwegische und ungarische Soldaten. Ich sehe das alles positiv. Das ist gelebtes Bündnis.

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1. • Laberbacke
   • 19.05.2012 um
     18:35 Uhr

   De Maiziere ist einer der wenigen Minister mit einem durchdachtem Konzept für seinen Aufgabenbereich, das man selbstverständlich kritisieren kann.

   Die meisten Minister haben entweder überhaupt kein Konzept (Niebel, Schröder, Bahr, Rösler), halten eisern an völlig unrealistischen Wunschvorstellungen fest (Schäuble), oder handeln ausschließlich opportunistisch.

2. • Kurt Kraus
   • 19.05.2012 um
     19:22 Uhr

   Kein Wort zur großartig angekündigten und still beerdigten Aufwertung des Generalinspekteurs. Kein Wort zur unzureichenden Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan. Wie geht es mit Afghanistan weiter, wer passt auf, daß die Karsai für sein Militär zugesagten 150 Millionen nicht direkt auf ein schweizer Nummernkonto gehen. Was ist mit den logistischen Vorbereitungen für den Abzug aus Afghanistan. Was ist mit dem Jäger 90, was ist mit einer brauchbaren Version des Hubschraubers Tiger (unsere Version fliegt immer noch in den 80iger Jahren sowjetische Panzer jagen). Was macht die Deutsche Marine vor Somalia. Warum gibt Deutschland immer mehr wichtige NATO-Posten ab.

3. • amalyounis
   • 19.05.2012 um
     19:37 Uhr

   Man hat immer das Gefuehl, dass weder die unmittelbaren noch die mittelbaren Interessen Deutschlands hierdurch vertreten werden. Die USA sind die einzigen, die eine militaerisch unterstuetzte Aussenpolitik betreiben und sind die einzigen, die davon profitieren. Die anderen, insbesondere Deutschland, haben, ohne Fragen und/oder Bedingungen stellen zu duerfen, lediglich artig mitzumachen.

4. • HeleneZak
   • 19.05.2012 um
     19:53 Uhr

   Wurde das Ziel einmal sauber definiert? Am Anfang ging es wohl um Bin Laden, später wohl um die Errichtung einer Islamischen Republik, zwischendurch um Brunnenbauten.

   Tatsächlich wurde die Produktion und der Export von Schlafmohn des größten Drogenlieferanten der Welt trotz (oder wegen des Schutzes) der ISAF, die dieses Problem konsequent ignoriert, massiv gesteigert. Es wird immer wieder kolportiert, dass die Präsidentenfamilie massiv involviert ist.

   Erinnern wir uns an die zahlreichen Massaker an Zivilisten durch NATO-Soldaten.

   Ferner scheint jeder NATO-Staat eine eigene Meinung zu haben, wie er sich den Einsatz vorstellt. Belgien hat für dieses Jahr seinen Rückzug angekündigt, Frankreich neuerdings wohl auch. Dänemark und die Briten wollen bis 2015 bleiben. Die Niederlande haben sich 2010 abgesetzt, Kanada 2011. Deutschland, Norwegen und Polen wollen sich 2014 zurückziehen.

   Die militärische Lage war und ist in all diesen Jahren wohl gleich aussichtslos und spielt gegenüber den politischen Auffassungen der jeweiligen Regierungen offenbar keine große Rolle. Trotzdem wagt De Maizière dieses Chaos und das nunmehr über 10jährige Versagen der Truppen in diesem Land als Vorbild für die NATO hinzustellen.

   Zum Schluss verbleibt noch die Erstellung einer sauberen Statistik, aus der ersichtlich ist, wie viele Tote und Verletzte zu beklagen sind und wie viele Milliarden sinnlos verpulvert wurden, um das größte Fiasko der NATO in ihrer Geschichte zu dokumentieren.

5. • Fiatmoney
   • 19.05.2012 um
     20:40 Uhr

   “Der “Krieg gegen den Terror” hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt.

   In Pakistan fielen bisher 2.300 bis 3.000 Menschen US-Drohnenangriffen zum Opfer, davon ca. 80% Zivilisten.

   Von einer objektiven und kontinuierlichen Berichterstattung über Kriege kann keine Rede sein. Während Kriege mit sehr hohen Opferzahlen, wie zum Beispiel der seit Jahren andauernde Krieg im Kongo, kaum Beachtung findet, wird über Menschenrechtsverletzungen in Syrien laufend berichtet.
   In Libyen endete die Berichterstattung praktisch mit der Ermordung Gaddafis, in Bahrein verschwanden Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Tötungen von Demonstranten von der Tagesordnung.

   100.000 Tote in Afghanistan – 63.500 Tote in Pakistan

   Die Fortsetzung des Afghanistankrieges der NATO bis zur Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung Ende 2014 lassen kein Abflauen der Kämpfe erwarten, so dass allein bis dahin mindestens mit weiteren 40.000 bis 50.000 Toten zu rechnen ist. Ich halte die Fortsetzung des Krieges für unverantwortlich. Die Forderung nach der unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen durch die NATO und den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird durch diese Studie unterstrichen.”

   http://www.ag-friedensfor…

   http://www.ippnw.de/commo…

   Was glaubt ihr, werden diese Zahlen und Berichte auch auf der Tagesordnung in Chicago sein?

   • Fiatmoney
   • 19.05.2012 um
     21:04 Uhr

   Man fühlt sich beim Lesen des Interview, unvermittelt an das Bild der “Drei Affen” erinnert.

   http://de.wikipedia.org/w…

   Vielleicht wäre es an der Zeit, das sich die beiden Interviewer und Herr De Maizière, endlich mit den oben angeschnittenen Fakten ernsthaft auseindersetzen und uns, damit meine ich das wählende und diesen Irrsinn zwangsweise finanzierende Volk, nicht länger zum Narren halten.

   • Fiatmoney
   • 19.05.2012 um
     21:04 Uhr

   Man fühlt sich beim Lesen des Interview, unvermittelt an das Bild der “Drei Affen” erinnert.

   http://de.wikipedia.org/w…

   Vielleicht wäre es an der Zeit, das sich die beiden Interviewer und Herr De Maizière, endlich mit den oben angeschnittenen Fakten ernsthaft auseindersetzen und uns, damit meine ich das wählende und diesen Irrsinn zwangsweise finanzierende Volk, nicht länger zum Narren halten.

6. • schwanengesang
   • 19.05.2012 um
     20:49 Uhr

   [ De Maizière: ... Der Einsatz in Afghanistan hat das Gemeinsame immens vertieft, etwa bei der Führungskultur oder der Fähigkeit zur multinationalen Zusammenarbeit. ]

   Das Gemeinsame?
   Den Hang zur Großmannssucht und die Feigheit der politischen Verantwortlichen, einen hoffnungslosen Krieg zu beenden, wenn ihr Image dadurch Schaden nehmen könnte?
   Oder die gemeinsamen “Werte” die den Afghanen da mittels Feuer und Schwert beigebracht bekommen?
   Und mit Zusammenarbeit ist das offensive wegschauen dt. Militärs gemeint, wenn die US-Truppen mal wieder ein bisschen terrorverdächtige Einheimische foltern?

   [ Wahr ist, dass die Lastenverteilung in der Vergangenheit meist zuungunsten der USA ausgefallen ist. Da werden wir Europäer uns auf eine andere Lastenteilung einstellen müssen. ]

   Öhm…die NATO ist der militärische Arm der US-Aussenpolitik.
   Das war bei Gründung so und heute ist es nicht viel anders, wer da nun als Generalsekretär Pressemitteilungen verließt, spielt dabei keine Rolle.
   Dass da überhaupt wer ausser den USA irgendeine Last tragen sollte, erschließt sich mir nicht.

7. • Fiatmoney
   • 19.05.2012 um
     21:04 Uhr

   Man fühlt sich beim Lesen des Interview, unvermittelt an das Bild der “Drei Affen” erinnert.

   http://de.wikipedia.org/w…

   Vielleicht wäre es an der Zeit, das sich die beiden Interviewer und Herr De Maizière, endlich mit den oben angeschnittenen Fakten ernsthaft auseindersetzen und uns, damit meine ich das wählende und diesen Irrsinn zwangsweise finanzierende Volk, nicht länger zum Narren halten.

8. • von Wolkenstein
   • 20.05.2012 um
     0:27 Uhr

   Es gibt wohl keine verteidigungspolitische Position, in welcher es eine Übereinstimmung zwischen ihm und mir gibt. Ich schließe mich gerne und aus Überzeugung den kritischen Mitkommentatoren an. Die Position des Verteidigungsministers zu dem Afghanistankrieg ist unhaltbar und ausgesprochen kritikwürdig.

   Gleichwohl gefällt mir sein seine Art, seine Aufgabe wahrzunehmen. Er leite ein Ministerium und missbracht es nicht zum Eventmangemet in eigener Sache. Ein wohltuender Unterschied zu seinem Vorgänger. Ich kann mir gut vorstellen, dass er der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. Auch wenn ich ihn nicht wählen werde, habe ich Achtung vor seiner Arbeitsauffassung – und dies nicht erst, seit er Verteidigungsminister ist.

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Lafontaine hat Bedingungen für ein Comeback gestellt. Die Ost-Landesverbände sind empört. Der Linken droht ein Zerwürfnis. Am Sonntag tagt ein Krisengipfel.

© dpa

Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch

Es sind nur noch 14 Tage bis zum Parteitag. Was die Linke aber in Göttingen entscheiden wird, ist noch völlig offen. Zu den schwelenden Streitigkeiten über das künftige Führungspersonal ist nun noch eine Kontroverse über den zu verabschiedenden Leitantrag hinzugekommen. Ein “alternativer Leitantrag”, der sich von der amtierenden Parteispitze klar abgrenzt, sorgt derzeit für Unruhe in der Partei.

Verfasst haben ihn führende Politiker des sogenannten Reformerflügels. Meist stammen die Reformer aus der früheren PDS oder den ostdeutschen Landesverbänden. Sie plädieren seit jeher für ein moderates Auftreten und für Koalitionen mit der SPD. Den Kurs der westdeutschen Kader um Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und des noch amtierenden Parteichefs Klaus Ernst halten sie inhaltlich für zu radikal und im Auftritt nicht zeitgemäß.

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All das ist auch Gegenstand des “alternativen Leitantrags”, den mehr als 200 Unterstützer bereits unterzeichnet haben. Zu den Erstunterzeichnern zählen zahlreiche ostdeutsche Spitzenpolitiker der Linken, darunter die Landesparteichefs von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, mehrere Landesfraktionschefs, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der frühere Parteichef Lothar Bisky.

Dogmatismus und tiefe Gräben

Die Autoren beklagen “aufkeimenden Dogmatismus”, einen Mangel an innerparteilicher “Streitkultur” und fehlende “Offenheit”. Seit 2009 haben sich die Umfragewerte der Partei auf Bundesebene halbiert; etliche Anhänger gingen verloren. Die Devise “Kurs halten” und “Weiter so” reiche nicht mehr aus, heißt es in dem Antrag. Es wird gewarnt: “Die Gräben zwischen Ost und West sind nicht überbrückt, sondern tiefer geworden”. Daran müsse sich dringend etwas ändern, denn: “Eine Partei, die sich selbst nicht mag, wird nicht gemocht.”

Die Unterstützer des Leitantrags werfen der amtierenden Berliner Parteiführung mangelndes Problembewusstsein vor. Auf die Krisensituation nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werde im bisherigen Antrag der Parteiführung “null eingegangen”, klagt ein Reformer. “Wer widerspricht, wird ausgegrenzt oder bekommt einen Maulkorb verpasst”, heißt es. Man müsse diesen “Ungeist” dringend beenden und echte Kontroversen zulassen; alles andere wäre fatal für eine linke Partei.

Die Unzufriedenheit richtet sich aber nicht nur gegen die amtierende Parteiführung. Gleichzeitig ist der Antrag als Versuch zu betrachten, ein Comeback von Oskar Lafontaine an die Parteispitze zu verhindern. Am vergangenen Dienstag war der 68-Jährige nach Berlin gereist – mit der Attitüde “Kinder, Vati erklärt euch mal schnell die Welt”, spottet einer, der im Parteivorstand dabei war. Lafontaines “autoritäres Auftreten” widerspreche allen Idealen einer emanzipierten Linken, sagt der Schweriner Landeschef Stefan Bockhahn.

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1. • karlderII
   • 18.05.2012 um
     21:26 Uhr

   So funktioniert der. Die Linke hat doch vor allem im Westen verloren, im Saarland mehr als 5%. Warum kreidet das dem niemand an? Zuviel Ehrfurcht vor dem Versager. Gerade im Westen hat doch die Linke verloren, ganz genau dort, wo Lafontaine das Sagen hat. Ich verstehe nicht, warum der sich für etwas qulifizieren soll. Lafontaine zerstört und zerstreitet die Linke genauso, wie er es schon mit der SPD getan hatte. Er bringt alle gegeneinander auf, um am Ende als Sieger dazustehen, statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Er ist so ein einsamer Wolf, der mit niemanden zusammenarbeiten kann, wenn der/die sich nicht unterwirft. Warum Klaus Ernst gerade die Partei führt? Alles Lafontaine´s Freunde, wer das nicht ist hat schon verloren. Und solche Typen denken an die Internationale, ein internationales zusammenarbeiten. Lafontaine denkt nur an sich und seine Macht, der ist absoluter Herrscher, der nicht teilen kann.

   • redshrink
   • 18.05.2012 um
     21:48 Uhr

   … Lafontaine einfach nur Machtwillen zu unterstellen. Er mag, wie die meisten Politiker, nicht frei von persönlicher Eitelkeit sein, aber er vertritt inhaltlich sorgfältig durchdachte und formulierte, intellektuell gut fundierte Positionen. Seine seit vielen Jahren geäußerte Kritik des Finanzsektors sowie der deutschen Wirtschaftspolitik hat sich als korrekt erwiesen. Kaum einer–mit der Ausnahme Sarah Wagenknechts–hat dabei auch konkrete und realistische Vorschläge für eine andere, eben linke Politik parat wie er.

   Es ist eine Form von Propaganda wenn die bürgerliche Presse lieber Personal”krisen” der Linken diskutiert als ihre inhaltlichen Positionen. Genauso wird Lafontaine abgebürstet, als er hätte er außer seines angeblichen Machtanspruches nichts weiter zu bieten. Die Medien berichten über Politik, als giunge es um Promis und Persönlichkeiten, dabei geht es zuvorderst um Inhalte, und wenn man Lafontaine selber mal liest oder ihm zuhört, dann ist klar, dass es ihm ebenfalls darum geht. Ob man seine Positionen dann teilt, ist dann eine andere Sache…

   • redshrink
   • 18.05.2012 um
     21:48 Uhr

   … Lafontaine einfach nur Machtwillen zu unterstellen. Er mag, wie die meisten Politiker, nicht frei von persönlicher Eitelkeit sein, aber er vertritt inhaltlich sorgfältig durchdachte und formulierte, intellektuell gut fundierte Positionen. Seine seit vielen Jahren geäußerte Kritik des Finanzsektors sowie der deutschen Wirtschaftspolitik hat sich als korrekt erwiesen. Kaum einer–mit der Ausnahme Sarah Wagenknechts–hat dabei auch konkrete und realistische Vorschläge für eine andere, eben linke Politik parat wie er.

   Es ist eine Form von Propaganda wenn die bürgerliche Presse lieber Personal”krisen” der Linken diskutiert als ihre inhaltlichen Positionen. Genauso wird Lafontaine abgebürstet, als er hätte er außer seines angeblichen Machtanspruches nichts weiter zu bieten. Die Medien berichten über Politik, als giunge es um Promis und Persönlichkeiten, dabei geht es zuvorderst um Inhalte, und wenn man Lafontaine selber mal liest oder ihm zuhört, dann ist klar, dass es ihm ebenfalls darum geht. Ob man seine Positionen dann teilt, ist dann eine andere Sache…

2. • AuchDubistSternenstaub
   • 18.05.2012 um
     21:33 Uhr

   “…Den Kurs der westdeutschen Kader um Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und des noch amtierenden Parteichefs Klaus Ernst halten sie inhaltlich für zu radikal und im Auftritt nicht zeitgemäß…”

   Die Reformer sind meiner Meinung nach nichts weiter als Infiltratoren!
   Sie zersetzen die Partei von innen heraus.Für diese Leute ist es ganz egal in welcher Partei sie “arbeiten”.Es geht ihnen nur darum möglichst schnell an gut bezahlte Posten zu kommen um ihre Schäfchen ins trockene zu bringen.Aber dazu muss die jeweilige Partei in der sie “arbeiten” natürlich auf Linie sprich: “realpolitisch” sein.
   Man könnte solche Leute auch Schmarotzer nennen.
   Einige der besten ihres Fachs waren meines Erachtens nach Schröder und Fischer in ihrem jeweiligen “Wirt”.

3. • Lieps
   • 18.05.2012 um
     21:36 Uhr

   werte Foristen, je zerstrittener die Linken, um so besser. So können sie wenigstens nicht wieder die Diktatur des Proletariats errichten und einen antifaschistischen Schutzwall bauen. 40 Jahre Realsozialismus in der DDR haben das antidemokratische Gesicht der linken Menschheitsbeglücker offenbart.Sollen doch Ernst und Lafontaine ruhig weitermachen, nur so gibt es die Wahrscheinlichkeit, dass die Linken sowohl auf Landes-als auch auf Bundesebene aus den Parlamenten rausfliegen.
   Da haben doch die Piraten auch mal was Gutes getan.

   Lieps
   Preußischer Diplomat

4. • AlleTage
   • 18.05.2012 um
     21:42 Uhr

   Dass ich das noch erleben muss. Da bin ich Kalter Krieger und Lieber tot als rot, und dann dass!

   Ich muss der PDS-SED um Bartsch und Co zustimmen.

   Es ist einfach lächerlich, wenn sozialistische Millionäre wie Herr Lafontaine sich als Retter der Linken aufspielen. Man, man, jede Omi, die von FDJ bis Stasi-IM alles in der DDR mitgemacht hat ist glaubwürdiger in Sachen “Hoch leben der Sozialismus” als Lafontaine und Co.

5. • redshrink
   • 18.05.2012 um
     21:48 Uhr

   … Lafontaine einfach nur Machtwillen zu unterstellen. Er mag, wie die meisten Politiker, nicht frei von persönlicher Eitelkeit sein, aber er vertritt inhaltlich sorgfältig durchdachte und formulierte, intellektuell gut fundierte Positionen. Seine seit vielen Jahren geäußerte Kritik des Finanzsektors sowie der deutschen Wirtschaftspolitik hat sich als korrekt erwiesen. Kaum einer–mit der Ausnahme Sarah Wagenknechts–hat dabei auch konkrete und realistische Vorschläge für eine andere, eben linke Politik parat wie er.

   Es ist eine Form von Propaganda wenn die bürgerliche Presse lieber Personal”krisen” der Linken diskutiert als ihre inhaltlichen Positionen. Genauso wird Lafontaine abgebürstet, als er hätte er außer seines angeblichen Machtanspruches nichts weiter zu bieten. Die Medien berichten über Politik, als giunge es um Promis und Persönlichkeiten, dabei geht es zuvorderst um Inhalte, und wenn man Lafontaine selber mal liest oder ihm zuhört, dann ist klar, dass es ihm ebenfalls darum geht. Ob man seine Positionen dann teilt, ist dann eine andere Sache…

6. • Hoffnungsschimmer
   • 18.05.2012 um
     22:11 Uhr

   Drei Dinge sollte die Linke beherzigen:

   1. Spalter und Millionäre wie Lafontaine sind nicht glaubwürdig “links”
   2. Ohne Generationswechsel an der Spitze, den andere Parteien längst hinter sich haben, wird dat nix!
   3. Ohne radikale Abkehr auch vom letzten Teil der verkommenen “DDR-Idiologie” wird dat auch nix – davor haben mit Recht alle Angst und die neuen Generationen ticken eh anders!

7. • LaSilas
   • 18.05.2012 um
     22:15 Uhr

   Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn

8. • Kurt Kraus
   • 18.05.2012 um
     22:16 Uhr

   Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/vn

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