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Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: „Das ist seine Entscheidung – und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt“, sagte Kauder mit Blick darauf, dass Röttgen sich nicht unabhängig vom Wahlausgang zum Wechsel nach Düsseldorf bereiterklärt hatte.

Angesichts der Unruhe in der Koalition nach der NRW-Wahlniederlage und der Röttgen-Entlassung forderte Kauder die Regierungsparteien auf, sich auf die Lösung der strittigen Fragen zu konzentrieren. „Also das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: „Das ist seine Entscheidung – und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt“, sagte Kauder mit Blick darauf, dass Röttgen sich nicht unabhängig vom Wahlausgang zum Wechsel nach Düsseldorf bereiterklärt hatte.

Angesichts der Unruhe in der Koalition nach der NRW-Wahlniederlage und der Röttgen-Entlassung forderte Kauder die Regierungsparteien auf, sich auf die Lösung der strittigen Fragen zu konzentrieren. „Also das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Der am Mittwoch entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen will seine Demontage durch Kanzlerin Angela Merkel nach Zeitungsinformationen nicht widerstandslos hinnehmen.

Röttgen möchte nach Informationen von “Bild am Sonntag” sein Amt als stellvertretender CDU-Vorsitzender behalten – damit bliebe er zumindest bis zum Wahlparteitag im Dezember erster Stellvertreter von CDU-Chefin Merkel. 2013 will Röttgen zudem wieder für den Bundestag kandidieren.

Nach Informationen aus seinem Umfeld wolle Röttgen schon bald die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich korrigieren, schreibt das Blatt.

Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, selbst bei einer Niederlage sei er als Umweltminister für das Großprojekt Energiewende unverzichtbar. Die Kanzlerin hatte bei der Entlassung Röttgens aus dem Bundeskabinett angedeutet, nach dem Absturz der NRW-CDU sei Röttgen politisch geschwächt.

Lob und Rückhalt erhielt Röttgen vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: “Norbert Röttgen wird weiterhin zu unserer CDU-Familie in Nordrhein-Westfalen gehören.

Er ist eine einzigartige Verbindung von Intelligenz, Charme und Humor. Norbert Röttgen ist privat gewinnend, und man trifft sich gern mit ihm. Er ist keineswegs arrogant. Hier wird oft ein falsches Bild von ihm gezeichnet.” 

Umfrage
Kanzlerin Merkel hat Umweltminister Röttgen kalt und ohne großen Dank abserviert. Hat er das verdient?

• 58%

  Ja

• 42%

  Nein

Frankfurt/Main – Mehr als 20 000 Menschen haben in Frankfurt/Main gegen Sparpolitik und Bankenmacht protestiert. Die Großdemonstration der «Blockupy»-Aktionstage verlief nach Angaben der Polizei bis auf ein paar kleinere Rangeleien ruhig. Es war die einzige genehmigte Veranstaltung seit Beginn der Proteste. Der Protestzug endete in Sichtweite der abgeriegelten Europäischen Zentralbank. Aus Furcht vor Krawallen hatte die Polizei Teile der Innenstadt sowie mehrere U- und S-Bahn-Stationen gesperrt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel dringt auf Neuwahlen

19.05.2012, 22:01
Uhr
19.05.2012, 22:01
Uhr

Gabriel kritisiert die Entlassung Röttgens durch die Kanzlerin als “Armutszeugnis” und sieht die Regierung nicht mehr entscheidungsfähig.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel: „Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde“
Foto: dpa

Berlin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert nach der Entlassung von Umweltminister Norbert
Röttgen Neuwahlen. „Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade
der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde“, sagte Gabriel
der „Welt am Sonntag“. Seit zwei Jahren habe die schwarz-gelbe Koalition in
keinem wichtigen Politikfeld mehr Entscheidungen getroffen. Gabriel nannte
es bezeichnend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel „durch die Demütigung
eines alten Weggefährten“ Stärke zu beweisen suche. „In inhaltlichen Fragen
Führung zu übernehmen, versucht sie erst gar nicht. Das ist ein
Armutszeugnis.“ Merkel hatte Röttgen am Mittwoch überraschend entlassen,
wenige Tage nachdem der CDU-Politiker als Spitzenkandidat ein historisch
schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl in NRW eingefahren hatte.

+++SPD will Merkel zuvorkommen+++

+++Die CDU lernt ihre Chefin neu kennen+++

Verhalten kritisch äußerte sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu der
Entlassung. Er sprach gegenüber der „Welt am Sonntag“ von einer „harten
Entscheidung“, die „vielleicht nicht zwingend notwendig“ gewesen sei.
Oettinger räumte ein, dass Merkel vor großen Herausforderungen stehe, und da
seien „oft schnelle Entscheidungen“ nötig.

Für die Entlassung Röttgens war nach Oettingers Einschätzung weniger die
Wahlniederlage als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ausschlaggebend.
Vermutlich habe das Scheitern bei der Kürzung der Solarförderung im
Bundesrat eine größere Rolle gespielt. „Zu der Entscheidung von Angela
Merkel mag auch das Gespräch mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft
am 2. Mai im Kanzleramt beigetragen haben“, vermutet Oettinger. Die
mangelnde Akzeptanz von Röttgen als Gesprächspartner bei der Wirtschaft habe
ihm offenbar geschadet, denn die sei nötig, um die Energiewende erfolgreich
zu organisieren.

Rückendeckung erhielt Merkel dagegen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und
dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke.
Schäuble sagte der „Bild am Sonntag„: „Die Energiewende ist eine unheimlich
wichtige und auch schwierige Aufgabe … – da muss der zuständige Minister
ganz stark sein.“ Röttgens Position sei aber durch die Wahlniederlage schwer
erschüttert gewesen. „Deshalb ist die Entscheidung der Kanzlerin
nachvollziehbar“, sagte Schäuble.

+++Nach Röttgens Rauswurf: Merkel plant
Koalitionsgipfel+++

Auch Fricke stellte sich hinter die Kanzlerin. Im rbb sagte er: „Ich glaube,
dass Angela Merkel nur das gemacht hat, was sie … in den letzten Jahren
ganz gut gemacht hat: sie hat nüchtern abgewogen.“ Sie sei auch nach
Gesprächen mit Röttgen offenbar nicht mehr der Meinung gewesen, dass dieser
die vor ihm liegenden Aufgaben so bewältigen könne, wie dies nötig sei.
Merkel habe wohl nicht nur im Licht der Niederlage in Nordrhein-Westfalen
entschieden, sondern auch angesichts dessen, was in den letzten Jahren
erreicht und nicht erreicht wurde – etwa bei der Solarförderung. Sie habe
wohl eher nach dem Motto entschieden: „Wo will ich in den nächsten Wochen
und Monaten hin, mit welchem Team, mit welchen Ergebnissen will ich da
reinkommen.“ Dieses Recht habe sie als Kanzlerin, bei der die
Richtlinienkompetenz liege.

(abendblatt.de/rtr)

Merkels bisherige Kabinettsumbildungen:

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