newspower.eu

Zu Beginn des NATO-Gipfels hat der Generalsekretär der Militärallianz, Anders Fogh Rasmussen, einem schnelleren Abzug aus Afghanistan eine Absage erteilt. “Es wird keinen Ansturm auf den Ausgang geben”, sagte Rasmussen in Chicago. Angesichts der Pläne Frankeichs für einen schnelleren Abzug seiner Kampftruppen warnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem “Abzugswettlauf”.

“Wir werden unserem Einsatz in Afghanistan bis zu einem erfolgreichen Ende verpflichtet bleiben”, sagte Rasmussen zu Beginn des zweitägigen NATO-Gipfels in Chicago. Bei dem Treffen will die NATO mit den anderen an dem internationalen ISAF-Einsatz beteiligten Ländern die nächsten Schritte bis zum geplanten Abzug der Kampftruppen Ende des Jahres 2014 festlegen und die Grundzüge eines Folgeeinsatzes besprechen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Ankündigung der neuen französischen Regierung, die rund 3500 Soldaten ihrer Kampftruppen bereits bis Jahresende heimuzholen. Rasmussen sagte, der französische Präsident François Hollande habe weitere Unterstützung für den ISAF-Einsatz zugesichert, über die das Militärbündnis beim Gipfel in Chicago mit ihm beraten werde. Diskutiert wird über die Möglichkeit, dass Frankreich trotz Abzug seiner Kampftruppen weiter Mitglied im ISAF-Verbund bleibt.

“Ich glaube, Frankreich wird auf dem Gipfel noch einmal deutlich machen, in welcher Form es sein Engagement fortsetzen wird”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Chicago. Eine größere Belastung für die Bundeswehr durch Frankreichs Pläne befürchte sie nicht.

“Ein Abzugswettlauf der westlichen Demokratien aus innenpolitischen Gründen, das würde die Terrorismusbekämpfung nicht stärken, sondern schwächen”, warnte Außenminister Westerwelle. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nannte einen früheren Abzug der französischen Kampftruppen bei gleichzeitigem Verbleib des Landes im ISAF-Verbund “denkbar, aber nicht verabredet”.

Die radikalislamischen Taliban forderten die NATO zum sofortigen Abzug aus Afghanistan auf. Die militärische Besatzung durch die USA diene nicht der Sicherheit der Vereinigten Staaten, sondern sei Teil einer Langzeitstrategie, um Afghanistan und die gesamte Region “in eine Kolonie zu verwandeln”, heißt es in einer Erklärung der Taliban, die über ihre Webseite Voice of Jihad (Stimme des Dschihad) verbreitet wurde.

Eine wichtige Rolle spielt auch das Nachbarland Pakistan. Derzeit verhandelt die NATO mit Pakistan über die Freigabe von Nachschubrouten. Diese hatte die Regierung in Islamabad vor einem halben Jahr als Reaktion auf den Tod von pakistanischen Soldaten durch US-Luftangriffe gesperrt.

Mehr als 20.000 Menschen haben in Frankfurt am Main gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken demonstriert. Sie folgten einem Aufruf des sogenannten Blockupy-Bündnisses zu einer Kundgebung und einem anschließenden Protestmarsch rund um das Frankfurter Bankenviertel. Die von der Stadt befürchteten Ausschreitungen blieben – auch wegen eines massiven Polizeiaufgebots – zunächst aus.

Die Veranstalter zählten sogar mehr als 25.000 Teilnehmer bei der Demonstration “gegen ein europaweites Spardiktat”, wie das Blockupy-Bündnis mitteilte. Ihm gehören unter anderem das Netzwerk Attac, die hessische Linkspartei und die Interventionistische Linke an. “Wir sind mit der Beteiligung sehr zufrieden”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß.

Die Demonstration sollte ursprünglich Teil eines ganzen Protest-Wochenendes sein, zu dem das Blockupy-Bündnis aufgerufen hatte. Mit Ausnahme der heutigen Demonstration hatte die Stadtverwaltung aus Furcht vor Ausschreitungen aber alle anderen Veranstaltungen verbieten lassen. Ein Polizeiaufgebot von 5000 Beamten ist seit Mittwoch in der Stadt, um Bankgebäude zu schützen und nicht-genehmigte Versammlungen aufzulösen.

Auch die Demonstration am Samstag wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet: Über weite Strecken zogen Beamte in voller Einsatzmontur auf beiden Seiten des Protestzuges her. Einige Aktivisten hatten sich trotz Vermummungsverbot mit schwarzen Kapuzenpullis, Sonnenbrillen und Schals bis zur Unkenntlichkeit verhüllt.

Zu den von den Behörden befürchteten Ausschreitungen kam es bis zum Nachmittag allerdings nicht. “Es ist bisher alles unter Kontrolle und friedlich”, sagte ein Polizeisprecher. Im Gegensatz zu den Vortagen hätten die Beamten zunächst auch keine Aktivisten in vorläufigen Gewahrsam genommen. Am Freitag hatte die Polizei rund 400 Demonstranten vorübergehend festgesetzt. Sie seien zwischenzeitlich alle wieder entlassen worden.

Mit Bannern und Fahnen setzte sich der Blockupy-Marsch nach einer Großkundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs am Mittag zu einer Umrundung der Innenstadt in Bewegung. Die Teilnehmer skandierten “Hoch die internationale Solidarität” und “Anticapitalista”-Rufe.

Wie schon in den Vortagen hatten einige Demonstranten Ausgaben des Grundgesetzes bei sich und hielten es in die Höhe. Sie stellten sich damit gegen die zahlreichen Versammlungsverbote, die die Behörden in den vergangenen Tagen ausgesprochen hatten. Mit einer Schlusskundgebung in Sichtweite der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte die Veranstaltung am späten Nachmittag enden.

Unter dem Eindruck der Schuldenkrise in der Euro-Zone haben die Staats- und Regierungschefs der G-8-Länder über einen Ausgleich zwischen Sparpolitik und Wachstumsinitiativen beraten. US-Präsident Barack Obama forderte beim Gipfel der Staatengruppe in Camp David, dass “Wachstum und Stabilität und Haushaltskonsolidierung Teil eines Gesamtpakets” sein müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stand bei dem Treffen auf Obamas Landsitz im Bundesstaat Maryland unter Druck, von ihrem strikten Sparkurs im Kampf gegen die Euro-Krise abzurücken. Der US-Präsident und Frankreichs neuer Staatschef François Hollande verlangten kurz vor dem Gipfel gemeinsam einen stärkeren Fokus auf Wachstum. Auch der britische Premierminister David Cameron sprach sich dafür aus, durch eine Stärkung der Nachfrage die Konjunktur in Europa zu beleben.

In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft erklärte Merkel, solide Haushaltspolitik in Form des europäischen Fiskalpakts und Wachstumsinitiativen gehörten “eng zusammen”. Sie verwies dabei auf die Abhängigkeit des Wohlstands der Exportnation Deutschland von der europäischen Entwicklung. Bereits beim Abendessen zum Gipfelaufakt am Freitagabend war die Lage in der Eurozone nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Thema.

“Wir müssen die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung mit Wachstumsreformen verbinden”, sagte Barroso, der gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Europäische Union beim G-8-Gipfel vertrat. Zugleich lehnte der Kommissionschef einen Austritt von Euro-Sorgenkind Griechenland aus dem gemeinsamen Währungsraum vehement ab. “Griechenland ist Teil der europäischen Familie und des Euro-Projektes”, sagte er.

Der G-8 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland an. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien bemühten sich der Westen und Moskau in Camp David um eine Annäherung. Obama erklärte, bei den Gesprächen habe Einigkeit darüber geherrscht, dass “eine friedliche Lösung und ein politischer Übergang in Syrien wünschenswert” seien. Von russischer Seite kamen allerdings keine Signale, dass Moskau den Druck auf seine Verbündeten in Damaskus erhöhen werde.

Auch die Atomgespräche mit dem Iran standen auf der Tagesordnung. “Wir sind in unserem Vorgehen vereint”, sagte Obama. Das iranische Atomprogramm “bereitet uns allen ernste Sorgen”. Allerdings seien die G-8 “hoffnungsfroh”, was die nächste Gesprächsrunde mit dem Iran am Mittwoch in Bagdad angehe. Der Iran steht im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Bayern Münchens großer Traum vom historischen Triumph im eigenen Stadion ist auf äußerst brutale Weise geplatzt. Trotz Riesenchancen im Überfluss unterlag der deutsche Fußball-Rekordmeister dem destruktiven englischen Pokalsieger FC Chelsea im Champions-League-Finale mit 3:4 im Elfmeterschießen. Nach 90 und 120 Minuten hatte es 1:1 gestanden.

Der FC Bayern machte wie schon 1999 gegen Manchester United die bittere Erfahrung, eine Führung kurz vor dem Ziel zu verspielen. Nach dem späten 1:0 durch einen Kopfball-Aufsetzer von Thomas Müller (83.) rettete sich das bis dahin fast unglaublich passive Chelsea dank eines Treffers von Didier Drogba (88.) in die Verlängerung und schließlich ins Elfmeterschießen, bei dem den Bayern-Profis Ivica Olic und Bastian Schweinsteiger die Nerven versagten.

“Die gesamte Statistik sprach für uns”, sagte ein konsternierter, aber gefasster Bayern-Trainer Jupp Heynckes – unter anderem angesichts von 20:1 Eckbällen. “Wir hätten das 1:0 über die Zeit bringen müssen. Das darf nicht passieren. So wird man am Ende eben bestraft. Da nutzt alles nichts.”

Nach Drogbas entscheidendem Treffer sanken die Münchner völlig entsetzt zu Boden, die Medaillen für den Verlierer wollten sie kaum annehmen. Präsident Uli Hoeneß litt auf der Tribüne Höllenqualen. Die Blues rissen sich die Trikots vom Leib und starteten in die Party-Nacht.

“Ich gratuliere dem FC Bayern trotz der Niederlage zu einer klasse Champions-League-Saison”, sagte Bundestrainer Joachim Löw. “Sie haben uns tolle Spiele beschert, besonders gegen Madrid. Fußball ist manchmal brutal. Natürlich sind wir jetzt erst mal alle enttäuscht und traurig.”

Arjen Robben (95.) hatte in der Verlängerung schon einen Foulelfmeter verschossen – wie bereits im entscheidenden Spiel bei Borussia Dortmund (0:1) um den Meistertitel. Die Bayern warten somit weiter auf ihren fünften Sieg im wichtigsten Europapokal. Die völlig frustrierten Münchner gaben zwar alles, stehen aber am Ende einer verkorksten Saison mit leeren Händen da – ihnen bleiben nach Platz zwei in der Meisterschaft und dem verlorenen Pokal-Finale drei “Vize”-Titel. Chelsea setzte sich erstmals die Krone des europäischen Klubfußballs auf – für fast alle Beobachter nicht verdient.

“Wenn das die Zukunft des Fußballs ist, ist das eine Katastrophe”, sagte DFB-Sportdirektor Matthias Sammer. Auch FCB-Ehrenpräsident Franz Beckenbauer hatte gesehen, dass “wir das Spiel eigentlich in jeder Phase in der Hand hatten”. Müller sagte deprimiert: “In mir ist nichts. Wir haben im Roulette verloren.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach offiziellen griechischen Angaben ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ins Gespräch gebracht. Der Urnengang sollte dem Vorschlag zufolge parallel zu den griechischen Parlamentsneuwahlen am 17. Juni abgehalten werden, wie das Büro des griechischen Übergangsregierungschefs, Panagiotis Pikrammenos, am Abend mitteilte. Die Bundesregierung dementierte.

Den Vorschlag habe Merkel in einem Telefonat mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias gemacht, teilte das Büro von Pikrammenos mit. Mit der Volksabstimmung solle festgestellt werden, ob die griechischen Bürger den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone wünschen, schlug Merkel der Erklärung der griechischen Regierung zufolge vor. Einschränkend fügte das Büro Pikrammenos’ hinzu, es sei “klar”, dass die Entscheidung über das Referendum die “Kompetenzen” des Übergangsregierungschefs übersteige.

“Die Berichte, die Bundeskanzlerin habe dem griechischen Präsidenten ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone vorgeschlagen, treffen nicht zu”, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Die Kanzlerin hatte sich bei früheren Gelegenheiten öffentlich gegen eine solche Volksabstimmung ausgesprochen. Der frühere sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou war im Oktober zurückgetreten, nachdem sein Vorschlag für eine Volksabstimmung in Athen einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen hatte.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen hatten diejenigen Parteien, die Sparvereinbarungen der Regierung in Athen mit internationalen Geldgebern ablehnten, starke Stimmenzuwächse verzeichnet. Die im Parlament vertretenen Parteien konnten sich dann nicht auf die Bildung einer Koalition verständigen, weshalb Neuwahlen angesetzt wurden. Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Griechen die strengen Sparauflagen ablehnt, die unter dem Druck der internationalen Geldgeber vereinbart wurden. Andererseits schrecken viele Griechen vor der Idee eines Austritts aus der Gemeinschaftswährung zurück.