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Da geht’s raus: Merkel und Röttgen.(Foto: dpa)

Montag, 21. Mai 20122012-05-21 02:30:03

Nach seinem spektakulären Rauswurf plant Ex-Umweltminister Röttgen angeblich eine öffentliche Abrechnung mit Kanzlerin Merkel. Davor warnt ihn Unionsfraktionschef Kauder. Und er merkt an, dass Röttgen ja schon “manch gutem Rat” nicht gefolgt sei.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den hinausgeworfenen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor einer möglichen Abrechnung mit
Kanzlerin Angela Merkel gewarnt. “In der Union kann jeder seine
Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber
gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz
zum Schluss komme ich”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Die “Bild am Sonntag” hatte berichtet, Röttgen
wolle die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich
korrigieren. CDU-Chefin Merkel habe ihm vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl versichert,
selbst bei einer Niederlage als Minister für die Energiewende unverzichtbar zu
sein. Er hatte vor einer Woche mit 26,3 Prozent ein Rekordtief in NRW
eingefahren und bereits den CDU-Landesvorsitz niedergelegt.

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen
seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: “Das ist seine Entscheidung – und er
ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt”, sagte Kauder
mit Blick darauf, dass Röttgen sich nicht unabhängig vom Wahlausgang zum
Wechsel nach Düsseldorf bereiterklärt hatte.

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  Die kühle Kanzlerin
  
  

Angesichts der Unruhe in der Koalition nach der
NRW-Wahlniederlage und der Röttgen-Entlassung forderte Kauder die
Regierungsparteien auf, sich auf die Lösung der strittigen Fragen zu
konzentrieren. “Also das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in
den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen. Darauf müssen wir
uns jetzt konzentrieren”, sagte er am Sonntagabend in der ARD. “Diese Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor
sich. Wir haben noch einmal das Thema Europa. Die Gesetzgebungsvorhaben mit dem
Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt, wo wir die Opposition brauchen.
Das Betreuungsgeld muss noch verabschiedet werden.”

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich schon am Wochenende
bemüht, den Blick nach vorn zu richten. Merkel erhielt nach interner Kritik an
Röttgens Entlassung überwiegend Rückendeckung aus der Union. Das NRW-Wahlfiasko
ließ aber die interne Debatte um ein konservativeres Profil der CDU wieder
aufflammen. Union und FDP wollen bei einem Treffen der Parteichefs in dieser
Woche Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Quelle: n-tv.de

Da geht’s raus: Merkel und Röttgen.(Foto: dpa)

Montag, 21. Mai 20122012-05-21 02:30:03

Nach seinem spektakulären Rauswurf plant Ex-Umweltminister Röttgen angeblich eine öffentliche Abrechnung mit Kanzlerin Merkel. Davor warnt ihn Unionsfraktionschef Kauder. Und er merkt an, dass Röttgen ja schon “manch gutem Rat” nicht gefolgt sei.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den hinausgeworfenen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor einer möglichen Abrechnung mit
Kanzlerin Angela Merkel gewarnt. “In der Union kann jeder seine
Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber
gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz
zum Schluss komme ich”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Die “Bild am Sonntag” hatte berichtet, Röttgen
wolle die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich
korrigieren. CDU-Chefin Merkel habe ihm vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl versichert,
selbst bei einer Niederlage als Minister für die Energiewende unverzichtbar zu
sein. Er hatte vor einer Woche mit 26,3 Prozent ein Rekordtief in NRW
eingefahren und bereits den CDU-Landesvorsitz niedergelegt.

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen
seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: “Das ist seine Entscheidung – und er
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NRW-Wahlniederlage und der Röttgen-Entlassung forderte Kauder die
Regierungsparteien auf, sich auf die Lösung der strittigen Fragen zu
konzentrieren. “Also das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in
den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen. Darauf müssen wir
uns jetzt konzentrieren”, sagte er am Sonntagabend in der ARD. “Diese Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor
sich. Wir haben noch einmal das Thema Europa. Die Gesetzgebungsvorhaben mit dem
Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt, wo wir die Opposition brauchen.
Das Betreuungsgeld muss noch verabschiedet werden.”

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich schon am Wochenende
bemüht, den Blick nach vorn zu richten. Merkel erhielt nach interner Kritik an
Röttgens Entlassung überwiegend Rückendeckung aus der Union. Das NRW-Wahlfiasko
ließ aber die interne Debatte um ein konservativeres Profil der CDU wieder
aufflammen. Union und FDP wollen bei einem Treffen der Parteichefs in dieser
Woche Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Quelle: n-tv.de

Im Aufbruch?(Foto: dapd)

Samstag, 19. Mai 20122012-05-19 16:06:51

Die Katholiken schießen sich erneut auf ihre Kirchenführung ein. Südwest-Regierungschef Kretschmann nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Ein evangelischer Bischof sieht die katholische Kirche sogar im Widerspruch zur Bibel. Der Katholikentag macht deutlich: Die Kirche ist in einer Schieflage.

Kretschmann wurde deutlich. (Foto: dapd)

Prominente Katholiken haben
massive Kritik an den deutschen Bischöfen geübt und dabei Unterstützung aus der
evangelischen Kirche erhalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hielt den Oberhirten beim Katholikentag in Mannheim mangelnde Dialogbereitschaft
vor. Der widerständige österreichische Priester Helmut Schüller kritisierte, die
einfachen Gläubigen hätten in der Kirche überhaupt keine Rechte. Ein evangelischer
Landesbischof sieht die Katholiken sogar im Widerspruch zur Bibel.

“Streit und Kritik
sind kein Ausdruck von Illoyalität, sondern von Besorgnis um wichtige Fragen”,
sagte Kretschmann. Es könne nicht sein, dass Bischöfe wie Franz-Josef Overbeck aus
Essen es als “wenig förderlich” bezeichneten, dass die Laien erneut über
strittige Themen wie das Diakonat der Frau sprechen wollten.

Weg der “Entweltlichung”

Zugleich rief der katholische
Ministerpräsident die Laien auf, zu Kompromissen bereit zu sein. Die Katholiken
an der Basis müssten die Sorge der Bischöfe ernst nehmen, dass Streit die Kirche
zerreißen könne. Allerdings müssten die Bischöfe auch akzeptieren, dass viele Laien
sich eine offenere Kirche wünschten. “Wir sollten uns dann nicht gegenseitig
gleich den rechten Glauben abstreiten.” Die ehemalige Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche Deutschlands, Margot Käßmann, sagte n-tv.de, die
katholische Kirche stehe vor der Entscheidung, ob sie sich öffnen wolle oder
den Weg der “Entweltlichung” gehe.

“Krise der Leitung”: Schüller. (Foto: dapd)

Der sogenannte Priester-Rebell
Schüller warf der Kirchenführung Reformunfähigkeit vor. “Wir haben keine Glaubenskrise
und wir haben auch keine Kirchenkrise. Wir habe eine Krise der Kirchenleitung”,
sagte er. Schüller ist Kopf einer Pfarrerinitiative, die sich für Reformen einsetzt,
unter anderem für die Priester-Zulassung von Verheirateten und Frauen. Der katholischen
Kirche fehlten “Grundrechte für Getaufte”, die einen Dialog mit der Kirchenführung
erst ermöglichten. “Im Moment ist der Dialog ein Gnadenakt von einer Seite,
der jederzeit unterbrochen werden kann.”

Zweites Vatikanisches Konzil

Das Zweite Vatikanische Konzil fand von 1962 bis 1965 statt.
Es wurde von Papst Johannes XXIII. mit dem ausdrücklichen Ziel einer Erneuerung der Kirche einberufen.
Ergebnis des Konzils waren eine Zurückdrängung der lateinischen Sprache aus dem
Gottesdienst und generell eine Öffnung der Kirche.

Der badische evangelische
Landesbischof Ulrich Fischer warf der katholischen Kirche vor, beim Umgang mit Frauen
gegen die Botschaft der Bibel zu verstoßen. “Eine Kirche, die für sich in Anspruch
nimmt, sich in Lehre und Ordnung an den biblischen Texten zu orientieren, kann jedenfalls
nicht auf Dauer Frauen von allen Ämtern der Kirche ausschließen”, sagte er.
Jesus habe sich Männern und Frauen ohne jeden Unterschied zugewandt. Doch dann seien
die Frauen durch ein männliches Dominanzstreben nach und nach zurückgedrängt worden.

Pfarrer-Initiative

Die österreichische Pfarrer-Initiative wurde 2006 als
Zusammenschluss von katholischen Priestern gegründet. Aufmerksamkeit erlangte
sie im Juni 2011 mit einem “Aufruf
zum Ungehorsam”, in dem sie diverse Tabu-Brüche ankündigt, etwa, dass
die Mitglieder der Initiative auch Mitgliedern anderer christlicher Kirchen
oder wiederverheirateten Geschiedenen die Kommunion spenden werden. Derzeit hat
die Gruppe 478 Mitglieder (Stand 14. April).

Das fünftägige Laienforum,
das rund 60.000 Besucher zählte, war geprägt von der tiefen Krise in der katholischen
Kirche. Viele Gläubige forderten auf den Veranstaltungen unter dem Motto “Einen
neuen Aufbruch wagen” vehement Reformen. Dazu gehören mehr Mitwirkungsrechte
für Frauen und Laien auch in der Seelsorge, Verbesserungen für wiederverheirate
Menschen und Paare unterschiedlicher Konfession oder ein Überdenken der rigiden
Sexualmoral der Kirche. Etliche Bischöfe stehen dem ablehnend oder abwartend gegenüber.

Buhrufe für Zollitsch

In der Debatte um Veränderungen
berufen sich viele auf das Zweite Vatikanische Konzil von 1962 bis 1965, mit dem
wichtige Reformen und eine Modernisierung der katholischen Kirche angestoßen worden
waren. So wird der Gottesdienst seither überwiegend in den Landessprachen statt
auf Latein gehalten, Priester feiern die Messe nicht mehr mit dem Rücken zum Kirchenvolk.
Der Katholikentag widmete dem 50-jährigen Konzilsjubiläum eine Gala. “Jetzt
ist die Zeit neuer Weichenstellungen”, sagte der Präsident des Zentralkomitees
der deutschen Katholiken, Alois Glück, vor tausenden Gästen.

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Der Vorsitzende der deutschen
Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, rief die Katholiken in einem Gottesdienst auf,
“die Zukunft der Kirche in unserem Land” aktiv zu gestalten. “Wir
haben keine Zeit damit zu verlieren, nostalgisch oder gar gelähmt zurückzuschauen
und unsere Kraft mit Klagen und Jammern zu vergeuden”, sagte er.

Die Basisgruppen “Wir
sind Kirche” und “Kirche von unten” zogen ein gemischtes Fazit des
Katholikentages. Wenn überhaupt habe es einen “verzagten Aufbruch” gegeben,
sagte Christian Weisner von “Wir sind Kirche”. Vereinzelt sei Erzbischof
sogar Zollitsch ausgebuht worden. “Das ist ein dramatisches Zeichen und macht
deutlich, dass der Reformdruck sehr, sehr groß ist.” Vor allem bei den Frauen
wachse die Ungeduld. “Sie stellen ihre Fragen sehr viel drängender.” Beim
kommenden Katholikentag in Regensburg 2014 müssten sich die Laien noch deutlicher
positionieren. “Ansonsten droht der Veranstaltung die Bedeutungslosigkeit.”

Quelle: n-tv.de

Die Polizei schützt das Bankenviertel.(Foto: AP)

Samstag, 19. Mai 20122012-05-19 19:41:23

Mit Krawallen hatte die Polizei gerechnet – doch der Frankfurter Protest von “Blockupy” verläuft friedlich. Mit Liedern und einem bunten Aufzug ziehen die Kapitalismuskritiker bei Sonnenschein durch die Bankenmetropole. Die Gewaltbereiten sind massiv von Polizisten umzingelt.

Mitglieder des meist gewaltbereiten Schwarzen Blocks kamen nicht zum Zuge. (Foto: dpa)

Festivalstimmung bei der Abschluss-Demonstration von “Blockupy” gegen die europäische Sparpolitik in Frankfurt: Auf dem Rasen sitzen Jugendliche und Familien, am Brezelstand gibt es Bier, ein Laienchor singt eine Verballhornung des Udo-Jürgens-Klassikers mit dem abgewandelten Titel “Griechische Pein”. Rund 25.000 Demonstranten haben sich nach Angaben der Veranstalter am Samstag versammelt, um gegen die Macht der Banken und die Sparpolitik auf die Straße zu gehen. Die Polizei schätzt die Zahl auf 20.000.

“Blockupy”-Sprecher Roland Süß spricht bereits von einem Erfolg der Kundgebung, noch lange bevor der bunte Zug sein Ziel erreicht hat: “25.000 Menschen sagen heute hier im Bankenzentrum Deutschlands laut und deutlich: Diese europaweite Verarmungspolitik geschieht nicht in unserem Namen.” Es ist den Demonstranten gemeinsam mit der Polizei bei sonnigem Frühlingswetter gelungen, die Innenstadt der Mainmetropole nahezu lahm zu legen.

Kreativ, statt brutal: eine junge Teilnehmerin. (Foto: dpa)

Das Bankenviertel ist völlig abgeriegelt. Entlang des Demonstrationszuges sperrt die Polizei alle Seitenstraßen ab. An besonders kritischen Punkten stehen Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge. Ein Hubschrauber kreist über der Stadt. Hundertschaften stehen mit Helmen und Schutzausrüstung an den wichtigsten Kreuzungen. 5000 Polizisten aus mehreren Bundesländern sind im Einsatz – und auf Krawalle einstellt.

Kleinere Rangeleien räumt ein Polizeisprecher ein, auch seien vereinzelt Steine geworfen worden. Insgesamt jedoch zeigt sich die Polizei in ihrer Bilanz “mehr als zufrieden”. Die tatsächlichen Auswirkungen der Demonstration haben vor allem Fußgänger und Autofahrer getroffen. “Verschließt doch gleich die ganze Stadt”, ruft ein älterer Mann, der vergeblich versucht, einen Durchgang zu seinem Hotel zu finden. Da die Hauptstraßen blockiert sind, geht auch für Autofahrer in der sonst so vielbefahrenen Innenstadt nichts mehr.

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Der harte Kern der Demonstranten – der schwarze Block – wird von bis zu sechs Doppelreihen an Polizisten begleitet. Plötzlich explodiert ein Feuerwerkskörper. Demonstranten fühlen sich von der Polizei provoziert, immer wieder fordern sie die Ordnungshüter auf, sich zurückzuziehen. Auch der Organisator der Demonstration, Werner Rätz, sieht eine Provokation auf Seiten der Polizei. Doch die zeigt sich entspannt, von Straßenschlachten keine Spur – ein Erfolg, den beide Seiten für sich verbuchen. “Wir haben gewonnen”, bilanziert ein “Blockupy”-Sprecher. Die Polizei spricht von einer “punktgenauen Lageeinschätzung”.

Quelle: n-tv.de

Die Mächtigen der Welt in einer Reihe.(Foto: dpa)

Samstag, 19. Mai 20122012-05-19 21:03:05

So richtig Druck machen kann US-Präsident Obama beim G8-Gipfel nicht. Als Gastgeber ist er – zumindest nach außen – auch Vermittler. Bundeskanzlerin Merkel ist es recht. Sie macht in ländlicher Abgeschiedenheit ihren Punkt. Genauso wie die anderen. Und Griechenland wird der Rücken gestärkt.

Die führenden Industriestaaten (G8) haben sich endgültig von gemeinsamen Konjunkturprogrammen aus Steuer-Milliarden verabschiedet. Das wurde nach der ersten Arbeitssitzung beim G8-Gipfel in Camp David bei Washington deutlich. Angesichts unterschiedlicher ökonomischer Ausgangspositionen beließen es die Staats- und Regierungschefs bei unverbindlichen Erklärungen, die nationale Alleingänge bei der Ausgabenpolitik genauso deckten wie konsequente Haushaltssanierung. Unten den großen westlichen Industriestaaten hat Deutschland derzeit beim Wachstum eine Spitzenposition.

Video

Politik
19.05.12 01:12 min

Gipfel im Schatten der Eurokrise
Obama fordert mehr Wachstum

Obama, aber auch der neue französische Präsident François Hollande wollten nicht ausschließen, die Wirtschaft auch mit staatlichen Ausgaben anzukurbeln. Hollande hatte im Wahlkampf solche Versprechen gemacht. Obama fordert von Europa mehr Anstrengungen für die Weltkonjunktur. Der US-Präsident ist über das vergleichsweise schwache Wachstum in der größten Volkswirtschaft der Erde besorgt und fürchtet um seine Wiederwahl im November.

Merkel lehnte eine Fortsetzung der Schuldenpolitik in vielen Volkswirtschaften der westlichen Welt ab, wie aus den Delegationen verlautete. Die Kanzlerin hatte wiederholt klargemacht, dass gerade auf Pump gekauftes Wachstum zu der noch immer bedrohlichen Euro-Schuldenkrise geführt hatte.

Gastgeber Obama versuchte nach Angaben aus Teilnehmerkreise, alle Positionen in der Runde angemessen darzustellen. Laut Diplomaten sprach er sich für eine Kombination von Wachstum und Sanierung auch in der Euro-Zone aus. Der US-Präsident sprach sich aber gegen einen “künstlichen Impuls” aus, wie es weiter hieß.

Nach den Angaben machte Merkel deutlich, dass sich Wachstum und Konsolidierung nicht ausschließen. Die Kanzlerin habe am Rande des Gipfels in einer Vierer-Runde mit Monti, Barroso und van Rompuy gesprochen. Die Kanzlerin Merkel betonte, dass “solide Haushaltspolitik – in Form des Fiskalpakts – und Wachstumsinitiativen eng zusammen gehören”. Nur so komme die Glaubwürdigkeit in den Euro zurück.

Die G8-Staaten stellten sich gleichzeitig hinter den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. “Wir bekräftigen unser Interesse daran, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, solange es seinen Verpflichtungen nachkommt.”

Merkel traf laut Diplomaten auch den russischen Regierungschef Dmitri Medwedew. Gesprächsthemen seien die Euro-Schuldenkrise und die politische Situation in Russland nach den Wahlen gewesen. Medwedew vertrat Russlands Präsident Wladimir Putin, der Obama eine Absage erteilt hatte.

Im weiteren Verlauf des Tages wollten die Staats- und Regierungschefs über den Klimaschutz, die Energiepolitik und Aufbauhilfe für Afghanistan sprechen. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt traditionell am Verhandlungstisch.

Zum Auftakt des Gipfels in zwangloser Atmosphäre hatte Obama seine Kollegen zu einem Arbeitsessen gebeten. Zwei Stunden saß die Runde zusammen und sprach über die internationalen Brennpunkte.

Nato kommt zusammen

In dem seit Jahren anhaltenden Atomstreit mit dem Iran scheint Bewegung zu kommen. Obama äußerte sich in Camp David demonstrativ optimistisch: “Es ist unsere Hoffnung, dass wir diese Angelegenheit in friedlicher Weise lösen können.” Er rief zugleich dazu auf, den Druck aufrecht zu erhalten.

Bereits am Montag will der Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, mit der Führung in Teheran Gespräche führen. Am Mittwoch werden die UN-Vetomächte sowie Deutschland in Bagdad ebenfalls mit iranischen Vertretern sprechen.

In der Syrienkrise habe die Gipfelrunde betont, dass der Dialog die Gewalt ablösen müsse. Auch Russland habe nicht widersprochen, sagten Diplomaten. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der im wesentlichen die Stationierung von Beobachtern vorsieht, müsse umgesetzt werden. Obama meinte lediglich, alle G8-Staaten strebten politischen Wandel in dem arabischen Land an.

Allerdings meldete Russland an, dass kein Regimewechsel in Damaskus erzwungen werden könne. Die Syrier müssten ihre eigenen Angelegenheiten selbst lösen, verlautete aus den Gesprächen.

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Obama hatte in Camp David auch schon den Nato-Gipfel in Chicago an diesem Sonntag und Montag im Blick, das größte Treffen in der Geschichte der Allianz mit annähernd fünf Dutzend Staats- und Regierungschefs. Dann wird Afghanistan im Mittelpunkt stehen. Es wird um Hilfen für die kommenden Jahre in Milliardenhöhe gehen. Die 28 Nato-Staaten wollen der Regierung in Kabul nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 neben Ausbildern jährlich 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) überweisen, um eine eigene Armee und Polizei zu unterhalten.

Vor dem Nato-Gipfel rüsteten die Sicherheitskräfte auf. Die Polizei verschärfte nach ersten Protesten in den Vortagen ihre Sicherheitsmaßnahmen. Rund 3000 Polizisten waren im Einsatz. Das Konferenzzentrum südlich des Stadtzentrums ist weiträumig abgesperrt.

Quelle: n-tv.de