Nikolic setzt sich bei Stichwahl um Präsidentenamt in Serbien durch
Belgrad (dapd). Der Nationalist Tomislav Nikolic wird neuer serbischer Staatspräsident. In der Stichwahl am Sonntag setzte er sich überraschend gegen Amtsinhaber Boris Tadic durch. Der europafreundlich gesinnte Tadic räumte noch am Abend seine Niederlage ein und gratulierte seinem Kontrahenten.
Wie das Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CeSID) mitteilte, entfielen in Hochrechnungen auf Nikolic 49,4 Prozent der Stimmen, während Tadic 47,4 Prozent erhielt. Die offizielle Bestätigung wird für den (heutigen) Montag erwartet.
Prognosen und Umfragen vor der Wahl am Sonntag hatten noch Amtsinhaber Tadic vorn gesehen. Allerdings war es Nikolic offenbar eher gelungen, seine Anhänger zu mobilisieren. Nach Angaben von Beobachtern lag die Wahlbeteiligung um rund zehn Prozent niedriger als bei der Abstimmung 2008. Damals hatte sich Tadic noch knapp gegen Nikolic durchgesetzt.
Mit der Wahl Nikolics könnten die Bemühungen Serbiens um einen EU-Beitritt einen Dämpfer bekommen. Auch der Versöhnungskurs mit Serbiens Nachbarländern könnte womöglich auf den Prüfstand gestellt werden. Im Blickpunkt stehen weiter vor allem die Beziehungen zum seit 2008 unabhängigen Kosovo. Serbien hat die Abspaltung des Landes nicht anerkannt.
Tadic hatte seinen proeuropäischen Kurs in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. Sein größtes Problem waren jedoch der wirtschaftliche Abschwung und die Korruption. Nikolic kritisierte hingegen soziale Ungerechtigkeiten und Korruption und versprach Arbeitsplätze und milliardenschwere Investitionen aus dem Ausland. Seine Fortschrittspartei hatte Tadics Demokratischer Partei nach dem ersten Wahlgang Betrug vorgeworfen und zu Protesten und zum Boykott der Stichwahl aufgerufen. Vor einer Woche gaben die Nationalisten den Boykott auf.
Zuletzt hat Nikolic betont, sich von einem strikt antiwestlich eingestellten Politiker zu einem Europafreund gewandelt zu haben. Die neue Haltung wurde jedoch von vielen Beobachtern als Wahlkampfmanöver gewertet. Gleichwohl erklärte Nikolic am Sonntag: “Serbien wird nicht vom seinem europäischen Pfad abirren.”
Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, es sei entscheidend, dass Serbien auf einem proeuropäischen Kurs bleibe. “Ich sehe den mutmaßlichen Wahlsieger hier in einer großen Verantwortung”, erklärte der FDP-Politiker. “Boris Tadic danken wir für sein unermüdliches Wirken für den serbischen Weg nach Europa.”
© 2012 AP. All rights reserved
Monti lädt Merkel und Hollande zu Dreiergipfel nach Italien
Camp David (dapd). Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und den neuen französischen Staatschef Francois Hollande zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. Der erste “Merkollonti”-Gipfel solle nächsten Monat in Rom stattfinden, teilte Monti am Rande des G-8-Gipfels am Samstagabend in Camp David mit. Er sei erfreut festzustellen, dass er “auf der gleichen Wellenlänge” wie der neue Élysée-Chef sei, sagte Monti zu Reportern. Der Italiener, dessen Land mit der Schuldenkrise zu kämpfen hat, kämpft für eine Lockerung der Haushaltsregeln, um mehr Luft für Investitionen zu haben. Merkel lehnt dies bislang ab.
© 2012 AP. All rights reserved
NATO-Gegner planten offenbar Anschlag auf Obamas Wahlkampfzentrale
Chicago (dapd). Einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels hat die US-Staatsanwaltschaft drei festgenommenen Terrrorverdächtigen vorgeworfen, Anschläge auf die Wahlkampfzentrale von US-Präsident Barack Obama, das Haus des Chicagoer Bürgermeisters und weitere Ziele in der Stadt geplant zu haben. Die Männer im Alter von 20 bis 24 Jahren sollen zu diesem Zweck versucht haben, Molotowcocktails herzustellen, hieß es am Samstag. Sie waren am Mittwoch nach der Durchsuchung einer Wohnung festgenommen worden. Das Trio wurde der Unterstützung und Verschwörung zu terroristischen Aktivitäten sowie des Besitzes von Sprengstoff beschuldigt.
Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück und warf der Polizei vor, die Molotowcocktails in der Wohnung platziert zu haben. “Das ist nur Propaganda, um ein Klima der Furcht zu schaffen”, erklärte Anwalt Michael Duetsch.
Die Kaution für jeden der Verdächtigen wurde auf 1,5 Millionen Dollar festgesetzt. Sechs weitere bei der Razzia festgenommene Personen wurden am Freitag wieder freigelassen.
Der zweitägige NATO-Gipfel beginnt am (morgigen) Sonntag.
© 2012 AP. All rights reserved
Chinesischer Bürgerrechtler erleichtert über Ausreise in die USA
Peking (dapd). Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat sich erleichtert über seine Ausreise in die USA geäußert. Der blinde Aktivist durfte am Samstag nach knapp einmonatigem diplomatischen Tauziehen zwischen Peking und Washington überraschend sein Heimatland verlassen. Er traf am Abend (Ortszeit) mit seiner Frau und den beiden Kindern in einer Maschine der Fluggesellschaft United Airlines aus Peking in Newark im US-Staat New Jersey ein und wurde von dort in das nahegelegene New York gebracht.
“Nach vielen Turbulenzen bin ich aus Shandong herausgekommen”, sagte der auf Krücken gestützte 40-Jährige in New York, sein rechtes Bein war eingegipst. “Ich bin sehr dankbar, dass die chinesische Regierung die Situation mit Zurückhaltung und Besonnenheit behandelt hat.” Er hoffe, dass sie einen offenen Austausch mit Oppositionellen führen werde. Er danke auch der US-Regierung sowie der schweizerischen, kanadischen und französischen Botschaft. Jeder solle gegen Ungerechtigkeit kämpfen, fügte er hinzu.
Jubelnde Anhänger erwarteten Chen
Chen wurde von Sympathisanten jubelnd begrüßt, als er mit seiner Familie bei der Studentenwohnung in Greenwich Village in Manhattan eintraf. Chen will an der New York University (NYU) Recht studieren, sich zuvor jedoch ein wenig ausruhen. “Während der vergangenen sieben Jahre hatte ich nicht einen Tag Ruhe”, wurde er gedolmetscht, “daher bin ich zu ein wenig Erholung für Körper und Geist hierhergekommen”.
Nach sieben Jahren Gefängnis und Hausarrest war Chen Ende April aus seinem Heimatort in der chinesischen Provinz Shandong in die US-Botschaft in Peking geflohen und hatte damit für Spannungen zwischen den USA und China gesorgt. Er verließ die Botschaft am 2. Mai und wurde zur Behandlung von Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
“Tausende Gedanken gehen mir durch den Kopf”, sagte Chen, als er am Samstag überraschend aufgefordert worden war, das Krankenhaus in Peking zu verlassen und auszureisen. Er hoffe, dass die chinesischen Behörden sich nicht an seinen zurückgebliebenen Angehörigen rächten. Es ist unklar, ob China ihm eine Rückkehr erlauben würde.
Chen gilt als eine der Schlüsselfiguren der chinesischen Bürgerrechtsbewegung. Er ist seit einer Erkrankung in seiner Kindheit blind und setzte sich gegen Zwangsabtreibungen und -sterilisationen ein. Bis September 2010 verbüßte er dafür eine vierjährige Haftstrafe, anschließend stand er ohne rechtliche Grundlage unter Hausarrest.
© 2012 AP. All rights reserved
G-8-Gipfeltreffen in Camp David begonnen
Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama sind die die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands (G-8) in Camp David zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Obama empfing die Vertreter Deutschlands, Russlands, Frankreichs, Japans, Kanadas, Italiens und Großbritanniens am Freitag zum Beginn des zweitägigen Treffens auf seinem Landsitz. Für Deutschland reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.




























































































































































