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Die Bundesregierung hat die Entscheidung der chinesischen Regierung begrüßt, den Bürgerrechtler Chen Guangcheng in die USA ausreisen zu lassen. Er freue sich sehr, dass der blinde Aktivist mit seiner Familie in die Vereinigten Staaten habe reisen dürfen, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, am Samstag. Er forderte von den chinesischen Behörden, sie sollten auch die persönliche Sicherheit und die Einhaltung der bürgerlichen Rechte von Chens Freunden und Unterstützern gewährleisten.

Das US-Außenministerium hatte am Samstag bestätigt, dass Chen China verlassen durfte und sich auf dem Weg in die Vereinigten Staaten befand. Dort war ihm kürzlich ein Stipendium zum Jura-Studium an der Universität New York angeboten worden. Der Bürgerrechtler hatte durch seinen Einsatz für die Opfer von Zwangssterilisierungen und Landenteignungen den Zorn der chinesischen Behörden auf sich gezogen. Chen war dann im April aus dem Hausarrest geflohen und hatte zeitweise in der US-Botschaft in Peking zuflucht gesucht. Der Fall sorgte für eine diplomatische Krise zwischen den USA und China.

“Hoffentlich findet damit der jahrelange Leidensweg für ihn und seine Familie ein Ende und sie finden eine Möglichkeit der Erholung”, erklärte Löning zur Ausreise von Chen in die USA. Dieser habe sich “trotz großer persönlicher Risiken” jahrelang für entrechtete Menschen in China eingesetzt.

Berlin (dapd). Die Energiewende wird erneut Chefsache: Kanzlerin Angela Merkel berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Energiekonzept der Bundesregierung. Bei dem Treffen ist auch der neue Umweltminister Peter Altmaier dabei.

Der CDU-Politiker erhält am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck. Altmaiers geschasster Vorgänger Norbert Röttgen bekommt seine Entlassungsurkunde. Zwar regt sich in der CDU noch immer Unmut über Röttgens Rauswurf. Viele haben aber Verständnis für Merkels Schritt.

Über die Energiewende beraten die Ministerpräsidenten zunächst auf einer Sonderkonferenz. Dann kommen die 16 Regierungschefs gegen Mittag ins Kanzleramt. Neben Altmaier nähmen an dem Treffen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) teil, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Der neue Umweltminister sei dann bereits im Amt, auch wenn er noch nicht vor dem Bundestag vereidigt worden sei.

Streiter sagte, Merkel plane im Zuge der Röttgen-Entlassung weder die Schaffung eines Energieministeriums noch wolle sie die Kompetenzen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium neu zuschneiden. Im Bundesumweltministerium werde die Amtsübergabe im Laufe des Dienstags stattfinden, sagte eine Sprecherin. Röttgen sei bereits nicht mehr im Ministerium, sondern zu Hause.

Der CDU-Politiker will in der Politik bleiben. Der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) berichtet unter Berufung auf Röttgens Umfeld, er werde “auf jeden Fall” Mitglied des Bundestages bleiben und sein Mandat nicht niederlegen. Zudem habe er die Absicht, sich 2013 erneut um ein Bundestagsmandat zu bewerben.

Merkel hatte Röttgen am Mittwoch nach der krachenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen gefeuert und Altmaier zum Nachfolger bestimmt. Ein solcher Rauswurf sei “immer das Ergebnis eines Prozesses”, sagte der Regierungssprecher, nannte aber keine Details. Die Entscheidung habe die Kanzlerin “letztlich alleine” getroffen.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte im Deutschlandradio Kultur: “Jeder muss wissen, dass die Kanzlerin ganz klar führt und dass sie auch zu scharfen Schritten bereit ist, wenn sie der Meinung ist, es funktioniert nicht.” Es sei davon auszugehen, dass die Kanzlerin Röttgen zuvor zum Rücktritt aufgefordert habe, sagte der CDU-Politiker. Wenn er dann aber nicht zurücktrete, “dann bleibt ihr ja gar keine andere Wahl”.

Der neue Bundesumweltminister Altmaier sei sehr durchsetzungsstark und der Richtige für den Job, betonte Fuchs. Als bisherige Hauptbremser bei der Energiewende machte er die Länder aus. Die Wende falle zum Teil unter das Planungsrecht der Länder – “und das macht es nicht einfach”.

Auch die CSU versprach Altmaier volle Unterstützung. “Ich bin sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird”, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der “Leipziger Volkszeitung”.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte im “Handelsblatt”: “Peter Altmaier ist ein Pragmatiker und kommt aus dem Industrieland Saarland. Er weiß, wie wichtig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist.”

Dagegen kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, die Art und Weise, wie die Kanzlerin Röttgen abserviert hat. Er sei binnen weniger Stunden vom strahlenden Hoffnungsträger der Union zum Alleinverantwortlichen für die verheerende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt worden, sagte Bosbach der “Süddeutschen Zeitung”.

dapd

Berlin (dapd). “Die Bundesregierung hat erste Kontakte zur griechischen Übergangsregierung aufgenommen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag sagte, telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen mit Präsident Karolos Papoulias. Außenminister Guido Westerwelle rief seinen Amtskollegen, den Diplomaten Petros Molyviatis an, wie ein Außenamtssprecher sagte.

Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos soll das Land bis zu den Neuwahlen am 17. Juni führen. Merkel und Westerwelle machten ihre Erwartung deutlich, dass nach der Wahl möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet wird. Sie versicherten, dass Deutschland zu den internationalen Zusagen an das hochverschuldete Land stehe, aber erwarte, dass Griechenland seine Zusagen einhalte.

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Der CSU-Chef hat Norbert Röttgen mit seinem furiosen TV-Auftritt den Todeskuss verpasst. Danach tourte Seehofer gelassen durch Bayern. Druck auf Röttgen oder Merkel will er nicht ausgeübt haben.

Der Maibaum biegt sich. Ein kalter Wind rüttelt an dem dünnen, gehobelten Stamm. Es ist nur ein kleiner Baum für große Leute, aber ein großer für die kleinen, die sich unter ihm aufgestellt haben. Niklas, Fabian, Noelle, Severin und ihre Freunde haben tagelang geübt.

Doch der Gast kommt viel zu spät. Stau. Endlich taucht am Ende des Pfarrwegs in Taufkirchen an der Vils ein Polizeiauto auf, schwarze Limousinen folgen ihm, eine, zwei, drei, vier. Die größte hält direkt vor den Kindern. Als Horst Seehofer die Tür öffnet, schallt es ihm entgegen. “Hallo! Hallo! Schön, dass du da bist!”, singt der Kinderchor.

Der bayerische Ministerpräsident kneift die Augen zusammen, als wäre ihm Staub hineingeraten. Die Chorleiterin drückt ihm ein gelbes Blatt in die Hand. Singen soll er und dabei den Part des Esels übernehmen: “Der Kuckuck und der Esel, die hatten einen Streit. Wer wohl am besten sänge, wer wohl am besten sänge. Zur schönen Maienzeit.”

Horst Seehofer bewegt nur ab und zu tonlos die Lippen. Die Rolle des Kuckucks, der anderen ein Ei ins Nest legt, hätte ihm wohl besser gefallen. Sie hätte auch besser gepasst.

Zur selben Zeit an diesem Mittwoch, da Horst Seehofer sich zum Besuch des Mehrgenerationenhauses im Landkreis Erding aufmacht, wird in Berlin Bundesumweltminister Norbert Röttgen von Angela Merkel aus dem Amt geworfen. Seehofer ist daran nicht unschuldig.

Sein furioser Auftritt im “Heute Journal” am Montag hat den Wahlverlierer der Lächerlichkeit preisgegeben. Aber nein, natürlich habe er keinen Druck auf die Kanzlerin ausgeübt, wird Seehofer später beteuern. “Es gab keine Ansagen.” Es sei ihre alleinige, souveräne Entscheidung gewesen, Röttgen zu entlassen. “Aber es ist alles richtig so, wie es ist.”

Die Person Röttgen hat zu einer wochenlangen Verstimmung beigetragen zwischen dem Bayern und Angela Merkel. Lange haben sie nicht mehr ausführlich gesprochen. Er müsse nun Telefonate nachholen, die er fünf Wochen nicht geführt habe, wird er am Abend des Himmelfahrtstages sagen. Aber langsam. Hier in Taufkirchen ist es zu früh für diesbezügliche Fragen und Antworten. Noch hat Merkel nicht angerufen.

Es braucht ein paar Positionswechsel, bis die Schüler der fünften Klasse der Taufkirchner Mittelschule sich nah genug an den Ministerpräsidenten herangewagt haben. Jetzt sitzen sie gereiht auf einer langen hölzernen Bank und reißen sämtlich die Zeigefinger in die Höhe. “Wie bist du denn Ministerpräsident geworden?”, will ein Mädchen wissen.

Er sei Abgeordneter gewesen, Minister, holt Seehofer aus. “Unter normalen Umständen wäre ich nicht gewechselt. Aber es gab da ein politisches Problem in München, aber ich war nicht unbedingt erwünscht.” Die Umstehenden lächeln, Seehofer lacht herzhaft. Ob ihm die Arbeit überhaupt Spaß mache, fragt ein anderes Mädchen. “Ja, uneingeschränkt”, antwortet Seehofer, ohne zu zögern.

Ministerpräsident zu sein, das war eine Rolle, in die er hineinwachsen musste. Es gab viel aufzuräumen vor dreieinhalb Jahren in der CSU. Die absolute Mehrheit war weg, das Personal verbraucht oder nicht mehr gelitten.

Der Mann aus Berlin kam aber nicht als Retter, sondern als beste der schlechten Alternativen. Seehofer musste lernen, seinen Platz in München zu besetzen. Das Land fremdelte mit ihm, die Partei erst recht. Letztere hat sich zumindest arrangiert. Viel enger aber, das zeigen die Termine am Mittwoch und Donnerstag, ist das Verhältnis der Bürger zu Horst Seehofer geworden.

Noch immer sind Seehofers Beliebtheitswerte nicht prachtvoll, aber sie werden besser. Er ist ein Durch-Bayern-Reisender geworden. Nicht nur einer, der sich einladen lässt und dann halt kommt oder absagt. Er macht zielgerichtet “Zukunftsreisen”, die bestimmten Themen gewidmet sind, und Landkreistage, ein Tag, ein Landkreis, drei bis vier Stationen.

Sein Besuch im Landkreis Erding am Mittwoch ist der 18. dieser Art seit April vergangenen Jahres. Die Frequenz erhöht sich ständig. “Es gibt keinen Ersatz für die Praxis. Ich nehme da einiges mit”, sagt Seehofer.

Was er denn eigentlich so den ganzen Tag mache, lautet die letzte Frage, die ihm die Schüler stellen. “Ich habe zwei Aufgaben”, sagt Seehofer, “die Repräsentation Bayerns in Berlin und ich muss in der Bildungs-, Schul- und Energiepolitik so entscheiden, dass Bayern eine Zukunft hat. Strom muss bezahlbar bleiben.”

Die Zehnjährigen schauen enttäuscht. Da kommt schon einmal so ein großer Mann zu ihnen, für den sogar der Nachmittagsunterricht ausfällt, und dann macht der irgendwas mit “reprädingsbums” und kümmert sich um Strom? Es muss eigentlich recht langweilig sein als Ministerpräsident.

Dass teure Energie den Motor Bayerns abwürgen könnte, treibt Seehofer allerdings wirklich um. Fünf neue Gaskraftwerke sollen einmal die Atommeiler in Bayern ersetzen, noch keines ist gebaut, nur eines ist genehmigt.

Die Investoren verweigern sich, weil Gesetze ihren Strom benachteiligen gegenüber dem aus Sonne, Wind und Wasser. Seehofer will das ändern. Geschieht aber nicht bald etwas, fürchtet er, gehen in Bayern die Lichter aus, die der Bürger und der energiewendigen CSU.

Seehofer war sauer, dass von Röttgen kein Vorschlag gekommen war, wie man Gaskraftwerke lukrativer machen könnte. Genau deshalb sollte er wohl gehen und nicht nur, weil er eine Wahl verloren hat. Am Dienstag, dem Tag nach dem ZDF-Interview, durfte eine Zeitung Seehofer mit einem weiteren Frontalangriff auf Röttgen zitieren.

In der “Passauer Neuen Presse” beauftragte Seehofer seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz neu zu schreiben. Röttgens Vorlage nannte er “vollkommen verkorkst”. Am besten also ganz neu anfangen. Und Seehofer will keinen Druck ausgeübt haben?

“Von außen sieht man aber nicht, was wir machen, oder?” Nein, nein, beruhigen die Piloten den CSU-Chef, es sei alles nur Simulation und von außen sehe man nichts. Es muss ein Traum sein für Politiker, was für Piloten Alltag ist. Der Flugsimulator kann sogar noch viel mehr nachbilden, als die Wirklichkeit an Szenarien bereithält. Da steigt nach einem Absturz die Maschine wieder auf.

Horst Seehofer hat sich auf den Platz des Kapitäns gesetzt. Die Lufthansa Flight Training GmbH in Schwaig in der Nähe des Münchner Flughafens ist die nächste Station seines Landkreistages. Über die Nordbahn des Münchner Flughafens soll er die Maschine in den Luftraum über der Stadt bringen und nach einer Runde wieder landen. 1

5 Minuten sind dafür eigentlich vorgesehen. Doch erst nach 25 Minuten öffnen sich die Türen. Ein strahlender Ministerpräsident fragt: “Gibt’s da jetzt ein Zertifikat?” Es wird ihm versprochen. “Ich bin ordentlich gelandet, und die Piloten haben mir gesagt: sogar ohne fremde Hilfe.”

Wie bei allen anderen Stationen entlehnt er dem Erlebnis eine politische Weisheit: Man müsse immer gelassen bleiben, sagt er, in jeder Situation. “Auch wenn der Boden immer näher kommt.” Sagt einer, der gerade viel dafür getan hat, einen anderen auf den Boden zu werfen.

Seehofer überreicht den Gastgebern einen Porzellanlöwen zum Dank und wird vom Geschäftsführer verabschiedet. Er heißt Merkel, Ludwig Merkel. Kaum zehn Minuten später, als Seehofers Chauffeur den Parkplatz eines Entsorgungsunternehmens in Eitting erreicht, wo schon CSU-Mittelständler warten, klingelt das Telefon. Es ist kurz vor 16 Uhr. Am Telefon meldet sich wieder Merkel, Angela Merkel. Sie hat soeben Norbert Röttgen entsorgt.

Der folgende Himmelfahrtstag ist ein herrlicher Frühlingstag, die Kälte des Vortags ist einer angenehmen Brise gewichen. Seehofer hat den dunklen Anzug gegen den Janker getauscht. In Dießen am Ammersee ist das die Uniformierung der Honoratioren, die ihn beim Gang über den Töpfermarkt begleiten.

Überrascht reagieren die Besucher auf den unangekündigten Gast. Ihm unbekannte Menschen begrüßt Seehofer, als wären sie alte Freunde. “Wie geht’s eich?”, fragt er, ohne auf Sie oder Du Rücksicht zu nehmen.

Bei einer jungen Frau erkundigt er sich nach der Rasse ihrer zwei Hunde und offenbart, dass sein Labrador leider nicht zum Wachhund tauge: “Der macht sogar die Türen auf.” Eine Kindertrachtengruppe führt einen Tanz auf, Seehofer lässt sich zu einer Hymne hinreißen: “Das ist ein gelobtes Land.”

Diskussionen weicht er nicht aus. Zwei Ehepaare aus Limburg an der Lahn entdecken den CSU-Chef. “Schön, dass wir Sie sehen”, sagt eine der beiden Frauen Ende 50. “Wir haben uns auf der Autofahrt über das Betreuungsgeld unterhalten und uns gefragt, ob das angebracht ist.”

Seehofer spricht von der Freiheit der Familien, sich zu entscheiden, schließlich von Koalitionsvereinbarungen. Der langsame Krippenausbau sei ein schwieriger Fall, meint schließlich einer aus der Gruppe. Das sei Griechenland auch, entgegnet Seehofer und zieht weiter. “Nun hat er mich mit seiner Freundlichkeit überrumpelt”, seufzt eine der Frauen, die sich gern weniger zahm präsentiert hätte.

In weniger als eineinhalb Jahren will Seehofer in Bayern wiedergewählt werden. Laut Umfragen hat er dafür gerade gute Chancen, zumal die FDP nach den Erfolgen der Partei in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zulegt und damit eine Fortsetzung der Koalition eine Option wäre.

Die CSU-Strategen haben Volksnähe zur Strategie erhoben. Bürgerpräsident und Kultfigur, das soll Seehofer sein. Die vergangenen zwei Wochen haben ihn dabei immens weitergebracht. Die Aufmerksamkeit für seine Facebook-Party war gewaltig, auch wenn das Fest dann eher einem Presseball glich. Es folgte das ZDF-Interview. Wieder ein großer Aufschlag.

Bald 750.000-mal wurde der Mitschnitt bisher auf YouTube gesehen. Nun darf er sich auch noch als derjenige fühlen, der dem ungelittenen Umweltminister den Todeskuss verpasst hat. Damit ist er seinem Ziel, einem von Energieimporten unabhängigen Bayern ohne Kernenergie, zunächst einmal ein gutes Stück näher gekommen.

Noch hat Seehofer mit Röttgens Nachfolger Peter Altmaier nicht über seine Wünsche gesprochen, aber er ist sich sicher: “Er wird uns voranbringen.”

Wie sehr ihn der Gang der Dinge befriedigt, offenbart das frei gehaltene Grußwort eines beinahe angeheitert wirkenden Ministerpräsidenten am Donnerstagabend im Stadttheater von Weilheim/Schongau.

Seehofer ist Schirmherr des Landesmusikfestes. Vier Tage gibt es Blasmusik. Die schätzt Seehofer, er hat reichlich davon auf seinem iPad. “Das ist wie eine Therapie.” Freilich werde auch ihm gelegentlich der Marsch geblasen. “Aber”, sagt er stolz, “diese Woche hat begonnen mit einem preußischen Marsch, den ich selbst geblasen habe. Es gab auch ein Echo.”

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