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Schwarz-gelbe Mehrheit für Eurohilfen weiter unklar

Die Mehrheit von Union und FDP sei aber ohnehin nicht zwingend erforderlich, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Davon hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab.

Heftig gestritten wurde am Mittwoch im Bundestag über das Thema «Geordnete Insolvenz: Die Haltung der Bundesregierung». Die Grünen hatten unter dieser Überschrift eine Aktuelle Stunde beantragt mit Blick auf die umstrittenen Griechenland-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde bis zum Abend abschließend über den Euro-Rettungsschirm beraten. Mit Blick auf die Abstimmung in der kommenden Woche sagte Schäuble, man habe eine Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag. Damit bezog er sich auf die Zusage von SPD und Grünen, der umstrittenen Erweiterung am 29. September zuzustimmen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte in der Aktuellen Stunde, die schwarz-gelbe Bundesregierung sei in «Chaos und Auflösung». Vize-Kanzler Rösler solle sich fragen, ob er sein Amt aufgebe. FDP-Generalsekretär Christian Lindner entgegnete, Rösler bleibe bei seiner Position. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei eine «fleischgewordene Pirouette», weil sich die SPD im Mai 2010 kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen beim ersten Griechenland-Hilfspaket im Bundestag enthalten habe und jetzt für Athen kämpfe.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei fahrlässig, den von der eigenen Regierung eingeleiteten Umtausch griechischer Staatsanleihen mit dem «Gerede von einer Insolvenz» auszubremsen, so dass die ohnehin schon geringe private Gläubigerbeteiligung noch kleiner ausfalle.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich überzeugt, dass die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm eine eigene Mehrheit erreichen wird. Er sei sogar zuversichtlich, dass es für die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit reichen könnte, meinte Brüderle. Diese liegt eine Stimme über der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten – unabhängig von der Zahl der Anwesenden. Schwarz-Gelb kann sich dafür nur 19 Abweichler leisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führung der Unionsfraktion haben immer wieder die Erwartung geäußert, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit erreicht. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung zurücktreten, wenn sie diese in einer so wichtigen Frage verfehlen würde.

Die SPD attestierte der Bundesregierung ein «sehr heterogenes Erwartungsmanagement», was die Frage der Mehrheit bei den anstehenden Euroabstimmungen betreffe. Mit der Regelung der Beteiligungsrechte des Bundestags für Eurohilfen könne aber wohl noch einmal die Unzufriedenheit in den Koalitionsfraktionen gemildert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. Er rechne daher mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP beim Votum über den erweiterten Rettungsschirm EFSF.

Wenn Schäuble nun die Erwartungen an das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen herunterschraube, spiele er auf die weit schwierigere Abstimmung über ein zweites Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro an. «Schäuble denkt schon eine Abstimmung weiter», sagte Oppermann mit Blick auf diese Abstimmung, die voraussichtlich im Oktober stattfinden soll.

Besonders der Mitgliederentscheid der FDP gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, der ab Mitte 2013 den EFSF ablösen soll, sei «schleichendes Gift» für Schwarz-Gelb. Wenn der Mitgliederentscheid Erfolg habe, müsse die FDP noch am selben Tag die Regierung verlassen, verlangte Oppermann.

FDP-Fraktionschef Brüderle ist anderer Meinung – selbst wenn sich die liberalen «Euro-Rebellen» bei einem Mitgliederentscheid durchsetzten, würde er die Koalition nicht platzen lassen. Das Ergebnis der Basisbefragung habe nur eine «Binnenwirkung» für die Partei, werde sich aber nicht auf die bestehende Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU auswirken, sagte Brüderle. «Die Koalition ist dann nicht beendet.»

Der Koalitionspartner CSU will trotz seiner harten Linie gegen Euro-Schuldenstaaten jeden Verdacht vermeiden, europafeindlich zu sein. Parteichef Horst Seehofer sagte am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz: «Die CSU war immer pro Europa und immer pro Geldwertstabilität». Bei einem Parteitag Anfang Oktober will der bayerische Ministerpräsident klarstellen, dass das Ringen um eine stabile Währung nicht mit Europaskepsis gleichgesetzt werden dürfe.

Nordost-SPD will mit der CDU koalieren

Sollte sich die SPD mit den Christdemokraten auf ein Bündnis einigen, würde das die Fortsetzung der seit fünf Jahren bestehenden großen Koalition in Schwerin bedeuten.

Die Sozialdemokraten konnten sich nach der Landtagswahl zwischen ihrem bisherigen Regierungspartner und der Linken entscheiden. Einen Terminplan für die Koalitionsverhandlungen gibt es noch nicht. Die konstituierende Sitzung des Landtags könnte für den 4. Oktober anberaumt werden.

Nach dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl verfügt die SPD über 27 und die CDU über 18 Sitze. Mit zusammen 45 Abgeordneten hätte die Koalition 9 Sitze mehr als zur absoluten Mehrheit notwendig. Im Landtag sitzen künftig 71 Parlamentarier.

Merkel: Historische Chance für neue Finanzpolitik

“Wir wollen keine Union der Schulden, sondern wir wollen eine Europäische Union der Stabilität”, betonte die Kanzlerin und fügte hinzu: “Wenn wir die Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise richtig verstehen, dann haben wir die historische Chance, eine neue Kultur nachhaltiger Finanzpolitik in Europa zu verankern.”

Merkel verwies darauf, dass das Bruttoinlandsprodukt allein nicht mehr reiche, die Dimensionen nachhaltigen Wachstums abzubilden. Stärker in den Blick gehörten etwa ökologische, soziale und globale Aspekte. Konkret gehe es zum Beispiel um eine effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen, mehr erneuerbare Energien, Klimaschutz oder eine bessere Bildung für junge Menschen, speziell für Migranten.

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Das Ringen um die Bundeswehr-Standorte geht weiter

Bad Staffelstein (dapd).

De Maizière wandte sich gegen Spekulationen, dass bereits konkrete Schließungspläne vorliegen. Er betonte: ‘Es gibt keinen sicheren Standort und keinen unsicheren.’ Allerdings seien bestimmte Kriterien bei der Auswahl wichtig.

Darunter sei die ‘Funktionalität’ eines Standortes, fügte der Minister hinzu. Ferner müssten die Kosten stimmen. Auch gelte das Prinzip, dass ein Standort eher ausgedünnt als vollständig geschlossen werden solle.

Dies wurde von Seehofer ausdrücklich begrüßt. Der CSU-Vorsitzende sagte, es sei fraglos gut gewesen, dass die Fraktion den Verteidigungsminister zu ihrer Klausur eingeladen habe. Bei dem Treffen habe es die Gelegenheit für die Abgeordneten gegeben, auch auf die Interessen ihrer jeweiligen Region hinzuweisen. Allerdings werde angesichts der deutlichen Verkleinerung der Bundeswehr der Kampf um den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen in der wehrtechnischen Industrie nicht einfach sein.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, es handele sich um ein ‘sehr ernstes Thema’. Er verneinte die Frage, ob der Freistaat hierbei bessere Karten hätte, wenn noch der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister wäre. Schmid betonte: ‘Das wird nach objektiven Kriterien entschieden.’

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Klausur war die Euro-Schuldenkrise. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) zeigte sich besorgt über die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens durch eine Ratingagentur. Es bestehe eine große Gefahr, dass die ‘griechische Krankheit’ auf andere Länder übergreife. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt Handlungsfähigkeit zeigen und sich besser abstimmen.

Fahrenschon betonte, die CSU werde weiter für die Stabilität des Euro kämpfen. Der Vorstand der CSU-Fraktion unterstützte den harten Kurs von Seehofer in der Debatte über die Euro-Schuldenkrise. Schmid berichtete, die Linie der CSU-Spitze sei bei der Klausur auf Zustimmung gestoßen. Dies betreffe auch den Umgang mit Griechenland.

dapd