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Spanien erzielt mit Verkauf mit Staatsanleihen 4,45 Milliarden Euro

Madrid (dapd). Das finanziell angeschlagene Spanien hat am Dienstag mit dem Verkauf kurzfristiger Staatsanleihen 4,45 Milliarden Euro eingenommen.

Der durchschnittliche Zinssatz der Papiere mit zwölfmonatiger Laufzeit lag bei 3,59 Prozent – im Vormonat verlangten die Investoren bei der letzten derartigen Anleihen-Auktion noch 3,34 Prozent. Zudem erzielte das Finanzministerium mit dem Verkauf 18-monatiger Anleihen 870 Millionen Euro bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 3,8 Prozent – im August hatte er bei 3,59 Prozent gelegen. Die gute Nachfrage wurde allerdings von den Sorgen der Investoren über die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise überschattet.

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Abbas wirbt in New York um Unterstützung für Palästinenserstaat

New York (dapd).

Zuvor hatte Abbas angekündigt, am kommenden Freitag offiziell einen Antrag auf eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu stellen. Vor seiner Rede vor der Vollversammlung wollten die Palästinenser ein offizielles Gesuch an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon richten, sagte ein führender Berater Abbas’, Nabil Schaath, der Nachrichtenagentur AP.

Jeder Kandidat für eine UN-Mitgliedschaft muss sich in einem Brief an den Generalsekretär zum Frieden und der UN-Charta bekennen. Der Generalsekretär leitet das Schreiben dann an den UN-Sicherheitsrat weiter, der dem Gesuch vor einer Abstimmung in der Vollversammlung zustimmen muss. Die USA haben bereits ihr Veto gegen den Antrag angekündigt.

In dem Schreiben würden die Grenzen von 1967 als die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates gefordert, sagte ein weiterer Abbas-Berater, Mohammed Ischtajeh. Zudem heiße es in dem Text: ‘Palästina ist ein friedliebender Staat und hat zur menschlichen Zivilisation beigetragen. Es ist ihm gelungen, staatliche Institutionen aufzubauen’.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lud Abbas unterdessen zu einem weiteren Treffen in New York ein. Er wolle die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen, sagte der Regierungschef.

Die Palästinenser scheinen jedoch entschlossen, ohne weitere Verhandlungen ihren Antrag auf eine UN-Mitgliedschaft vor den Vereinten Nationen zu stellen. ‘Abbas sagt jedem: ‘Es reicht. 20 Jahre Verhandlungen sind mehr als genug. Die Welt sollte eingreifen und die israelische Besatzung beenden, solange die USA dazu nicht in der Lage sind”, sagte Unterhändler Ischtajeh.

Trotz der verfahrenen Situation besteht nach Auffassung von US-Außenministerin Hillary Clinton noch Hoffnung auf einen Kompromiss. Die USA befänden sich in intensiven diplomatischen Verhandlungen mit Israelis, Palästinensern und Vertretern anderer Regierungen, die zur UN-Vollversammlung nach New York angereist seien, sagte Clinton am Montagabend.

Sie sei weiterhin der festen Überzeugung, dass der einzige Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung die Rückkehr zu direkten Friedensgesprächen sei. Mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow vereinbarte sie für Dienstag ein weiteres Treffen des Nahost-Quartetts aus UN, USA, EU und Russland.

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Opferzahl nach Erdbeben im Himalaja auf 81 gestiegen

Gangtok/Indien (dapd). Zwei Tage nach dem schweren Erdbeben in der Region um den Himalaja ist die Zahl der Todesopfer auf 81 gestiegen. Allein in dem am schwersten betroffenen indischen Unionsstaat Sikkim kamen nach offiziellen Angaben 50 Menschen ums Leben. Da viele Ortschaften nach dem Beben der Stärke 6,9 vom Sonntagabend noch immer von der Außenwelt abgeschnitten waren, rechneten die Behörden mit weiteren Todesopfern.

An Gebäuden entstanden bei dem Beben schwere Schäden, Straßen wurden von Erdrutschen verschüttet. Mit Dynamit und Räumgeräten versuchten indische Soldaten, zu den Überlebenden vorzudringen. Rettungskräfte warfen aus Militärhubschraubern Lebensmittel über den unzugänglichen Bergdörfern ab. Heftiger Regen und Erdrutsche erschwerten nach Behördenangaben jedoch die Rettungsarbeiten.

Unterdessen suchten Tausende verängstigte Bewohner von Gangtok, der Hauptstadt Sikkims, in benachbarten Dörfern, Notunterkünften und bei Verwandten Zuflucht. Aus Furcht vor Nachbeben übernachteten viele von ihnen im Freien. ‘Sogar jetzt haben wir Angst’, erklärte der Student Dawa Lendup Lepcha. ‘Wenn ein Auto laut aufheult oder bei anderen plötzlichen Geräuschen schrecke ich auf.’

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Mehr europäische Banken könnten Rekapitalisierung benötigen

Brüssel (dapd). Die Verschlimmerung der Schuldenkrise, ihre Auswirkungen auf das empfindliche Bankensystem und die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten deuteten darauf hin, dass sich bei mehr als den neun durch den jüngsten Stresstest gefallenen Banken zusätzlicher Rekapitalisierungsbedarf ergeben könnte, erklärte Almunia am Dienstag in Brüssel.

Als Konsequenz will Almunia der Kommission vorschlagen, die Beihilferegeln für Banken zu verlängern. Eigentlich hätten diese Ende 2011 auslaufen sollen. Die öffentliche Hilfe könne aber nur ein letzer Ausweg sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, betonte der Kommissar.

Seit den Stresstests im Sommer habe sich einiges getan, erklärte Almunia, der dessen Methodik als streng und solide verteidigte. ‘Die Dinge haben sich geändert.’ Die Abhängigkeit sei insbesondere in der Eurozone so groß, dass Probleme in einem jeden Land Probleme der ganzen Zone seien.

Bei den Stresstests im Juli waren neun europäische Geldhäuser durchgefallen. 16 erfüllten die Kriterien nur knapp. Sie alle müssen bis Mitte Oktober Pläne vorlegen, wie sie ihre Kapitalpuffer ausbauen wollen.

Als eine der ersten hatte Lagarde vor zweieinhalb Wochen den dringenden Rekapitalisierungsbedarf der Banken in Europa angemahnt. Zahlreiche Geldhäuser stehen wegen der Schuldenkrise unter starkem Druck und könnten durch eine Staatspleite Griechenlands in die Schieflage geraten.

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Berlusconi kritisiert SP als realitätsfern

New York/Rom (dapd). Die Märkte zeigten sich zunächst unbeeindruckt von der Einschätzung der Ratingagentur und einem schwachen ZEW-Index.

SP stufte am späten Montagabend die Bonität Italiens wegen der schwachen Wachstumsaussichten und der hohen Staatsverschuldung des Landes von A+ auf A herab. Der Ausblick ist negativ. Die Prognose für die jährliche Wachstumsrate bis 2014 änderte Standard Poor’s von 1,3 Prozent auf 0,7 Prozent. Politische Differenzen dürften ein überzeugendes Krisenmanagement behindern, heißt es in der Einschätzung der Experten. Die zögerliche Reaktion der Regierung Berlusconis auf die jüngsten Marktturbulenzen ließen darauf schließen, dass die zerrissene Koalition wirtschaftliche Krisen auch in Zukunft nicht entschlossener angehen werde.

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte am Dienstag, die Herabstufung sei offenbar von politischen Erwägungen beeinflusst und stütze sich stärker auf Zeitungsberichte als auf die Realität. Der Regierungschef verwies auf seine solide Mehrheit im Parlament, das kürzlich ein Paket von Sparmaßnahmen verabschiedete.

SP wies die Vorwürfe Berlusconis zurück. Ihre Einschätzung sei unpolitisch und basiere auf Analysen unabhängiger Experten. Man gebe keinerlei Empfehlungen ab, vielmehr handele es sich um eine Bewertung, wie sich unterschiedliche Regierungsinitiativen auf die Kreditwürdigkeit eines Landes auswirken könnten, erklärte die Ratingagentur in einer Stellungnahme am Dienstag.

Wegen Zweifeln an seiner Haushaltspolitik steht Italien seit dem Frühsommer unter erheblichem Druck der Finanzmärkte. Die Verschuldung liegt bei 120 Prozent des Bruttosozialprodukts und ist damit eine der höchsten in der EU. In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament ein Sparpaket. Die Regierung will in den kommenden drei Jahren das Defizit um mehr als 54 Milliarden Euro senken.

Brüssel reagierte besorgt auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens und rief das Land zu einem breiten nationalen Konsens für weitere Reformen auf. Zwar seien im Juli und im September zwei Sparpakete verabschiedet worden, die bis 2013 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen würden, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Aber für weitere Strukturreformen zur Stärkung der Wirtschaft sei die Geschlossenheit von Parteien und Sozialpartnern ‘dringend notwendig’. ‘Es ist entscheidend, dass das Land eine mutige Reformagenda gegen die tief wurzelnden Schwächen der Wirtschaft umsetzt’, sagte der Sprecher.

Die Mailänder Börse ließ die Entscheidung von SP indes unbeeindruckt. Der Aktienmarkt legte am Morgen um 1,2 Prozent zu. Gleichzeitig stieg die Rendite für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren um nur 0,08 Prozentpunkte auf 5,61 Prozent. Der DAX legte um 2,4 Prozent auf 5.546 Punkte zu, der französische Leitindex CAC40 notierte 1,5 Prozent höher bei 2.982 Zählern. In Großbritannien stieg der FTSE 100 um 1,6 Prozent auf 5.346 Punkte.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte in den vergangenen Wochen italienische Anleihen auf, um die Zinsen für Italien zu senken. Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit muss Italien jedoch möglicherweise wieder höhere Zinsen aufbringen, um auf dem Markt Anleihen platzieren zu können.

Am Abend sollte der Offenmarktausschuss der amerikanischen Notenbank (FOMC) zu einer zweitägigen Sitzung zusammenkommen. Viele Marktteilnehmer spekulieren auf eine weitere geldpolitische Lockerung der Fed. Zudem rechneten Anleger damit, dass Griechenland alles in seiner Macht stehende tun werde, um die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) von seinen Sparanstrengungen zu überzeugen. Sollte die Evaluierungsmission kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro geben, ist das Land Mitte Oktober pleite.

Eine am Montagabend geführte Telefonkonferenz der Troika-Experten mit Finanzminister Evangelos Venizelos sollte am (heutigen) Dienstagabend fortgesetzt werden. ‘Die Telefonkonferenz vergangene Nacht zwischen der Troika und der griechischen Regierung endete auf einer optimistischen Note’, sagte Michael Hewson, Marktanalyst bei CMC Markets. Berichten zufolge stehe eine Einigung kurz bevor.

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